Armut von Holocaustüberlebenden ist nicht akzeptabel

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Zum Gedenken gehört für uns Linke auch der würdevolle Umgang mit den Überlebenden und deren Nachkommen. Rund 70.000 jüdische Kontingentflüchtlinge leben laut Angaben der jüdischen Zentralwohlfahrtsstelle in Altersarmut, darunter auch Holocaustüberlebende. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung sich um diese Menschen kümmert.

Dem Großteil der aus der ehemaligen Sowjetunion Zugewanderten wurde die Anerkennung ihrer akademischen Abschlüsse und der beruflichen Leistung nämlich verweigert. Dieser Bruch der Erwerbsbiographie führt dazu, dass 93 Prozent der zugewanderten Jüdinnen und Juden im Rentenalter nur Grundsicherung beziehen.

Die Bundesregierung hat – endlich – in der vergangenen Legislaturperiode begonnen, über Besserungen für die in der Rentengesetzgebung besonders benachteiligten Gruppen zu diskutieren. Für jüdische Kontingentflüchtlinge und ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner bestimmter Berufsgruppen werden seitdem bescheidene Einmalzahlungen aus einem sogenannten Härtefallfonds diskutiert. Doch außer Reden passiert nichts, Bund und Länder schieben sich gegenseitig die Verantwortung der Finanzierung zu. Dabei ist die jahrelange Verschleppung der Ansprüche von Rentnerinnen und Rentnern nicht akzeptabel – für Holocaustüberlebende ist sie zynisch.

Die Linksfraktion im Bundestag fordert, dass die Auszahlung durch den Bund noch dieses Jahr beginnt und statt nur Einmalzahlungen zusätzliche rentenrechtliche Lösungen für die verschiedenen Betroffenengruppen vorangebracht werden. Alles andere bliebe hinter den berechtigten Erwartungen an einen »Gerechtigkeitsfonds« zurück.