Keine 100 Milliarden Euro Sondervermögen für mehr Aufrüstung!

Wir haben mit dem Krieg, den Putin begonnen hat, eine historische Zäsur erlebt, wie es der Bundeskanzler richtig gesagt hat. Aber es ist unsere Verantwortung, dass sie jetzt nicht zu einer neuen Blockkonfrontation, die von Militär und Auseinandersetzung geprägt ist, führt – auch im Sinne unserer Kinder.

Für DIE LINKE ist klar: Wir brauchen keine 100 Milliarden Euro Sondervermögen für mehr Aufrüstung. Das ist nicht der richtige Weg. Und es ist überhaupt nicht beantwortet worden, wer das eigentlich bezahlen soll. Was ist z. B. mit mehr Geld für Pflegekräfte? Statt einer Aufrüstungsspirale ist weiter Diplomatie gefragt. Die Sanktionen, die bis jetzt verabschiedet worden sind, gerade gegen die Oligarchen, unterstützen wir. Das ist die richtige Antwort. Wir werden aber alle kommenden Sanktionen prüfen, damit sie nicht hauptsächlich die Bevölkerung treffen.