Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Keine 100 Milliarden Euro Sondervermögen für mehr Aufrüstung!

27.02.2022

 

Wir haben mit dem Krieg, den Putin begonnen hat, eine historische Zäsur erlebt, wie es der Bundeskanzler richtig gesagt hat. Aber es ist unsere Verantwortung, dass sie jetzt nicht zu einer neuen Blockkonfrontation, die von Militär und Auseinandersetzung geprägt ist, führt – auch im Sinne unserer Kinder.

Für DIE LINKE ist klar: Wir brauchen keine 100 Milliarden Euro Sondervermögen für mehr Aufrüstung. Das ist nicht der richtige Weg. Und es ist überhaupt nicht beantwortet worden, wer das eigentlich bezahlen soll. Was ist z. B. mit mehr Geld für Pflegekräfte? Statt einer Aufrüstungsspirale ist weiter Diplomatie gefragt. Die Sanktionen, die bis jetzt verabschiedet worden sind, gerade gegen die Oligarchen, unterstützen wir. Das ist die richtige Antwort. Wir werden aber alle kommenden Sanktionen prüfen, damit sie nicht hauptsächlich die Bevölkerung treffen.

Was tun gegen Preissteigerungen?

Die Inflationsrate steigt weiter auf mittlerweile 4,5% – dem höchsten Stand seit 28 Jahren. Besonders Heizöl und Benzin, Gemüse, Strom und Gas sind von den Preissteigerungen zur Zeit betroffen. Das trifft Menschen mit geringem Einkommen wie immer zuerst. Doch auch diejenigen, die auf staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld oder BAFöG angewiesen sind, spüren das deutlich in ihrem Geldbeutel ...
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Presseecho
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