Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Erklärung zur Abstimmung zu TOP 6 – Impfpflicht

07.04.2022

Bei der heutigen Abstimmung habe ich keinem Antrag für oder gegen die Impfpflicht zugestimmt. Grundsätzlich halte ich in einer weltweiten Pandemie wie dieser die Impfpflicht für ein legitimes und verhältnismäßiges  Mittel, wenn alle Informations- und Aufklärungsversuche scheitern und der Staat seinerseits alles für ein resilientes Gesundheitssystem tut. Das ist heute aber nicht der Fall.

Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat auf dem Höhepunkt der Infektionszahlen ihren „Freedom Day“ gefeiert und selbst einfachste Schutzmaßnahmen, zum Beispiel das Maske-Tragen in öffentlichen Räumen, abgeschafft. Wäre der Bundesgesundheitsminister vorgestern in einer Talkshow nicht zurückgerudert, gäbe es ab Mai nicht einmal eine Isolationspflicht für Corona-Infizierte, mit der Begründung, dass die Gesundheitsämter, staatliche Behörden, die Einhaltung ohnehin nicht kontrollieren könnten.

Vor dem Hintergrund dieser leichtsinnigen und verantwortungslosen Öffnungspolitik ist eine Impfpflicht weder verhältnismäßig, noch ist sie offensichtlich mit unseren kaputtgesparten Behörden durchsetzbar.

Wir brauchen dringend mehr Personal in den Krankenhäusern und Pflegeheimen, stattdessen denkt dort ein großer Teil der Beschäftigten an Kündigung. An den Schulen sind die Klassen so groß wie sie immer waren, nur in Zügen und im ÖPNV sind die Menschen noch enger zusammen. Die Bundesregierung bietet keinen einzigen eigenen Beitrag, diese Probleme schnell und dauerhaft zu lösen. Es liegt nicht an einer fehlenden Impfpflicht, wenn es im Herbst Einschränkungen geben muss, sondern am Versagen der ersten und der zweiten Corona-Bundesregierung, die sich alle paar Monate wieder – und spätestens im Herbst wird es wieder soweit sein – von der Pandemieentwicklung überraschen lässt und weder mit Sondervermögen noch grundlegenden Umbauplänen darauf reagiert.

Aktuell schützt die Impfung incl. Booster vor schweren Verläufen, das ist Fakt und nachprüfbar. Es wäre gut, wenn sich möglichst alle Menschen nicht nur gegen Corona schützen würden, sondern auch könnten. Aber 90 Prozent der Menschen in Subsahara-Afrika haben noch keine Covid-Impfung bekommen, unter anderem, weil sich Regierungsmitglieder wie Wirtschaftsminister Habeck von der Pharmalobby einwickeln lassen, statt die Patente auf Impfstoffe endlich freizugeben. Das ist nicht nur menschlich ein Skandal und steht dem moralinschweren Anspruch der Grünen hart diametral gegenüber, sondern es macht auch die Bildung gefährlicher Mutanten wahrscheinlich und unsere Impfungen, ob nun verpflichtend verabreicht oder freiwillig, im schlimmsten Fall wirkungslos.

Die Impfpflicht wird schon heute von Teilen der Bundesregierung vorgeschoben, um von der eigenen Untätigkeit abzulenken. Ich werde mich heute nicht daran beteiligen, ihr ein Alibi für ihre gefährliche Untätigkeit zu verschaffen.

Was tun gegen Preissteigerungen?

Die Inflationsrate steigt weiter auf mittlerweile 4,5% – dem höchsten Stand seit 28 Jahren. Besonders Heizöl und Benzin, Gemüse, Strom und Gas sind von den Preissteigerungen zur Zeit betroffen. Das trifft Menschen mit geringem Einkommen wie immer zuerst. Doch auch diejenigen, die auf staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld oder BAFöG angewiesen sind, spüren das deutlich in ihrem Geldbeutel ...
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Presseecho
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