Intersex Awareness Day: Halbherzig umgesetzte Gesetze sind nicht viel wert

26.10.2022

Es genügt nicht, wenn sich die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker zum heutigen Intersex Awareness Day feiern und sich den Rest des Jahres nicht um die notwendige Finanzierung von (Fort-)Bildungs- und Beratungsangeboten kümmern. Denn es geht um Menschenrechte.

Das zeigt zuletzt wieder eine Große Anfrage[1] meiner Genoss:innen Carola Ensslen und Deniz Çelik von der Linksfraktion Hamburg. Demnach liegen dem dortigen Senat in vielen wichtigen Punkten schlicht keine Kenntnisse vor und man hat sich bisher auch gar nicht mit dem Thema befasst.

Beispiel: Seit März 2021 sind nicht notwendige Eingriffe an intersexuellen Kindern grundsätzlich verboten. Unter bestimmten Bedingungen können Familiengerichte solche Operationen jedoch trotzdem erlauben. Im schlimmsten Fall haben die Richter:innen dort aber weder Ahnung vom Thema, noch wüssten sie, von welchen Stellen sie sich beraten lassen können. Gesetze, um deren Umsetzung man sich so halbherzig kümmert, sind nicht viel wert.

Gerade die vielen frühkindlichen Operationen haben erhebliches Leid verursacht. Der Gesetzgeber steht in der Pflicht: Entschuldigen, entschädigen, ein gutes Selbstbestimmungsgesetz sowie Beratungs- und Hilfsangebote zu schaffen. Dafür streiten wir LINKE in den Ländern und selbstverständlich auch im Bund.

Weiterführende Links

Große Anfrage „Ein Jahr Gesetz zum Schutz von Kindern vor geschlechtsverändernden Eingriffen – Wie steht es mit der Umsetzung in Hamburg?“[2] und Antwort des Hamburger Senats vom 14.10.2022 (Drs.-Nr. 22/9387)
„Intersex Awareness Day: Besserer Schutz gefordert“[3], queer.de am 26.10.2022

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