»Bundestag will den Bundestrojaner behalten«

Am Freitag stellte die Fraktion DIE LINKE im Bundestag den Antrag, die Befugnis des BKA zur Online-Durchsuchung aufzuheben. Jan Korte begründete diesen Antrag im Plenum[1]. Zur Initiative und zum Abstimmungsverhalten der Fraktionen sind einige Artikel erschienen:

»Bundestag will den Bundestrojaner behalten«[2] heise.de vom 28.10.2011

»Mehrheit für Online-Durchsuchung«[3] Das Parlament vom 31.10.2011

»BKA darf auch in Zukunft Online-Durchsuchungen durchführen«[4] gulli.com vom 28.10.2011

Links:

1. http://www.youtube.com/watch?v=xfhvCyc1iFo
2. http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-will-den-Bundestrojaner-behalten-1368575.html
3. http://www.das-parlament.de/2011/44-45/Innenpolitik/36378908.html
4. http://www.gulli.com/news/17424-bka-darf-auch-in-zukunft-online-durchsuchungen-durchfuehren-2011-10-28