Grüße von der CSU

25.10.2011

In einem mit »Was erregt Sie am Trojaner« betitelten Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung[1] hat Hans-Peter Uhl, CSU-Innenpolitiker, Jan Korte vorgeworfen, er habe in seiner Rede im Bundestag am 19.10.2011[2] »unverantwortliche Zerrbilder in die Welt gesetzt - als überwachte eine außer Rand und Band geratene Staatsgewalt systematisch seine achtzig Millionen Bürger«.

Auch wenn Herr Uhl die Ausführungen von Jan Korte offensichtlich nicht verstanden hat, so legt doch der Wortbeitrag des CSU-Innenpolitikers zum selben Tagesordnungspunkt[3] nahe, dass er das gar nicht so schlecht fände. Lediglich ausser Rand und Band seien die Sicherheitsbehörden nicht. Uhl sagte in seiner Rede: »Das Land wird von Sicherheitsbehörden geleitet, die sehr behutsam mit dem sensiblen Instrument der Quellen-TKÜ umgehen, und so soll es auch sein. Es wäre schlimm, wenn unser Land am Schluss regiert werden würde von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub. Es wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind.«

Im Protokoll des Bundestags zu Uhls Rede steht allerdings etwas anderes. Darüber berichtet heise.de[4]

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