CSU will linke Politik verbieten

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert ein Verbot der Partei Die Linke und eine verschärfte Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz. Damit erntete er nicht nur scharfen Protest, er muss sich auch der Realität stellen, dass es gerade die Gesetze der CSU sind, die vom Verfassungsgericht immer wieder als grundgesetzwidrig beurteilt werden:

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