LINKE an der Seite von Leutheusser-Schnarrenberger

»Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger soll sich nicht irre machen lassen und standhaft bleiben. Weder die EU-Kommission noch die bundesdeutschen Befürworter sind bis heute in der Lage, die strikte Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung nachzuweisen.

Aber während die Kommission dies in ihrem Evaluierungsbericht zumindest selber zugibt, ignorieren die innenpolitischen Hardliner von Union und SPD diesen Umstand hierzulande beharrlich. Damit sind sie ihrer Bringschuld nicht nachgekommen«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Beschluss der Innenministerkonferenz für eine rasche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. Korte weiter:

»Die Versuche der SPD, sich mit repressiven Forderungen in der Innenpolitik CDU und CSU anzubiedern, sind erbärmlich. Das Kalkül, so die zerstrittene Bundesregierung weiter zu spalten und sich einmal mehr als Law & Order-Partei zu profilieren, ist bezeichnend für die prinzipienlose Politik der SPD der letzten Jahre. Es wäre ein herber Schlag für die Bürgerrechte, wenn die neu ausgerufene Große Koalition der innenpolitischen Scharfmacher im Streit mit der Bundesjustizministerin triumphieren würde.

Es ist an der Zeit, eine grundlegende bürgerrechtliche Wende in der Innen- und Rechtspolitik einzuleiten. So wie es aussieht, wird dies wohl nur gegen und nicht mit der SPD gelingen.«