SWIFT-Abkommen sofort aussetzen

»Die USA halten sich monatelang nicht an die SWIFT-Vereinbarung und keiner merkt es. Die Bundesregierung ist dabei ebenso ahnungslos wie das EU-Parlament.

Angesichts fehlender Kontrollinstanzen braucht jedoch niemand den Überraschten zu spielen«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Meldungen über einen Bericht der EU-Kommission, demzufolge die USA Daten europäischer Bankkunden ohne Anlass und auf Vorrat speichern. Jan Korte weiter:

»Sämtliche Datenschutzauflagen zum SWIFT-Abkommen werden durch die Weitergabepraxis von Europol und die Vorratsdatenspeicherung der US-Behörden ad absurdum geführt. Für die sogenannten Verbesserungen beim Datenschutz hatten sich einige EU-Parlamentarier, allen voran FDP-Berichterstatter Alexander Alvaro, im Sommer letzten Jahres noch selbst gefeiert, ohne allerdings auf der Installation von Kontrollinstanzen zu bestehen. Bis heute wurde noch kein ständiger EU-Kontrolleur benannt, der zusammen mit der Gemeinsamen Kontrollinstanz (GKI) der Europäischen Polizeiinstanz die Berechtigung von Datenabfragen prüfen soll.

Dass die Bundesregierung im Innenausschuss des Bundestages am 23. März nicht einmal in Kenntnis - geschweige denn im Besitz - des geheimen Teils des Berichts der GKI zur Prüfung der US-Datenabfragen war, obwohl an dem Tag ein Bericht der Bundesregierung zum SWIFT-Abkommen auf der Tagesordnung stand, ist ein Zeugnis für die Ahnungslosigkeit und Überforderung der Bundesregierung bei SWIFT. In Hinblick auf die kommende Woche anstehende Behandlung des Flugpassagierdatenabkommens (PNR) im Bundestag ist die Bundesregierung hoffentlich besser informiert.

Zum SWIFT-Abkommen kann es nur eine Möglichkeit geben, wenn die EU noch ernst genommen werden will: Aussetzen, sofort! Darauf muss die Bundesregierung drängen, wenn sie den Datenschutz und das Recht ihrer Bürgerinnen und Bürger auf Privatsphäre ernst nimmt.«