Union setzt wieder einmal auf ausländerfeindlichen Wahlkampf

»Immer wenn es für die Union eng wird, setzt sie auf die Mobilisierung rassistischer Ressentiments. Die Leidtragenden der unseligen und populistischen Integrationsdebatte, die in einzelnen Äußerungen an Volksverhetzung grenzt, sind einmal mehr die sowieso schon diskriminierten Einwanderer«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur anhaltenden Integrationsdebatte. Korte weiter:

»Unter Integrationspolitik in Wahlkampfzeiten verstehen CDU und CSU offensichtlich immer nur die Integration des extrem rechten Milieus in das eigene Wählerspektrum. Neben den Anti-Islam-Äußerungen von Neu-Innenminister Hans-Peter Friedrich und Horst Seehofers Aschermittwochs-Kampf gegen die Einwanderung ‚bis zur letzten Patrone‘ plant die Koalition die Verschärfung des Ausländerrechts. Fast jeden Tag wird so mit viel populistischem Getöse eine neue ausländerfeindliche Sau durchs Dorf getrieben.

Mit der geplanten Verschärfung des Ausländerrechts werden Migrantinnen und Migranten noch stärker ausgegrenzt und zum Sündenbock für eine verfehlte Integrationspolitik gemacht. Dass sich die FDP von dieser miesen Tour nur höchst halbherzig absetzt, zeigt, wie tief die Möllemann-Ideologie bei den Liberalen verankert ist. Die christlich-liberale Koalition wirft damit nicht nur alle christlichen und liberalen Werte über Bord, sondern bereitet einem Einzug des rassistischen Originals der NPD in den Magdeburger Landtag den Boden.

Ich fordere die Koalitionsparteien auf, ihren ausländerfeindlichen Wahlkampfkurs sofort zu stoppen. Wir brauchen endlich eine offene Migrations- und Integrationspolitik, die auf Ausgrenzung verzichtet und die Rechte und die soziale Lage von Migrantinnen und Migranten nachhaltig verbessert.«