Hartz-IV-Parteien versagen auf ganzer Linie

Das Scheitern der Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform kam mit Ansage. Den durch die Bummelei der Bundesregierung verursachten Schaden tragen nun die Betroffenen, in Sachsen-Anhalt sind das ein Viertel der Kinder unter 15 Jahren«, erklärt Jan Korte, Sprecher der Landesgruppe Sachsen-Anhalt und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den gescheiterten Verhandlungen des Vermittlungsausschusses. Korte weiter:

»CDU, SPD, FDP und Grüne treiben ein schäbiges Spiel auf dem Rücken der ärmsten in unserer Gesellschaft. SPD und Grüne waren in den Verhandlungen des Vermittlungsausschusses nicht an einer grundsätzlichen Reform interessiert. Ganz offensichtlich haben sie auf die Presseauftritte im Rahmen der Verhandlungen mehr Wert gelegt, als auf eine Verbesserung der Situation der Betroffenen. Ein negativer Höhepunkt des unwürdigen Schauspiels war dabei die Ausgrenzung der Partei DIE LINKE, der einzigen Partei, die sich für die Interessen von Hartz-IV-Empfängerinnen und Empfänger einsetzt.

Die unglaublich große Menge an erfolgreichen Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide zeigt: Es krankt am System, nicht an Detailfragen. Das haben CDU, FDP, SPD und Grüne bis heute nicht verstanden.«