LINKE lehnt Vorratsdatenspeicherung-Light ab

»Mit ihrem Entwurf einer Vorratsdatenspeicherung-Light versucht Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem Koalitionspartner den kleinen Finger zu reichen. Der wird dennoch die ganze Hand haben wollen. Durch ihr Einknicken - wenn auch zu eigenen Bedingungen - vor CDU und CSU bricht die Justizministerin ihr Versprechen, dass es mit ihr keine Vorratsdatenspeicherung geben werde. Eine konsequente Bürgerrechtspolitik sieht anders aus«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Jan Korte weiter:

»Wer anlasslos Daten auf Vorrat speichert, betreibt eine klassische Vorratsdatenspeicherung - ob es sich nun um sieben Tage oder sechs Monate handeln mag. Auch wenn die Justizministerin den Zugriff auf die gesicherten Daten nur unter Richtervorbehalt erlauben will und das vorgeschlagene ‚Quick-Freeze-Verfahren’ im Vergleich zu den grenzenlosen Forderungen der Union eindeutig das kleinere Übel ist, bleibt es aus bürgerrechtlicher Sicht inakzeptabel.

Die FDP, allen voran die Justizministerin, hat eine anlasslose Überwachung aller Bürger bislang klar als nicht rechtsstaatlich abgelehnt. Für diese Position hatte sie die Unterstützung der LINKEN. Für einen Einstieg in die Vorratsdatenspeicherung stehen wir hingegen nicht zur Verfügung. Diesen Weg in den Überwachungsstaat muss die FDP alleine gehen.«