Sicherheit ist hoheitliche Aufgabe des Staates

»Die verhinderten Anschläge Ende Oktober zeigen deutlich, dass der Sparkurs bei der Flugsicherheit so nicht fortgesetzt werden kann«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu der heutigen Beratung der EU-Innenminister. Jan Korte fährt fort:

»Ein neues Sicherheitskonzept im internationalen Luftverkehr wird nicht von heute auf morgen realisierbar sein, eine Abkehr von der Privatisierung der Sicherheit im Flugverkehr aber schon. Seit Jahren werden bei den Fluggastkontrollen hauptsächlich Flugsicherheitsassistenten eingesetzt, die in sechs Wochen für ihre Aufgabe geschult werden und zu geringen Löhnen arbeiten. Experte für die Erkennung von Zündmechanismen in Paketbomben wird man indes nicht in sechs Wochen. Die Sicherheit der Luftfracht liegt gänzlich in privaten Händen. Der Schutz der Bevölkerung vor terroristischen Anschlägen ist aber eine hoheitliche Aufgabe des Staates. Die Bundesregierung muss daher die Bundespolizei personell und finanziell wieder in die Lage versetzen, ihrer Aufgabe auf allen Ebenen gerecht zu werden. Stichprobenhafte Kontrollen bei Frachtunternehmen, wie sie Innenminister Thomas de Maizière heute gefordert hat, reichen dafür nicht aus. Sie sind, trotz gegenteiliger Beteuerungen des Ministers, wohl dem Umstand geschuldet, dass die Wirtschaft Angst vor Zusatzkosten hat.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ein schlüssiges Sicherheitskonzept vorzulegen, dass Bürgerrechte und Postgeheimnis wahrt und auf Effektivität bei der Sicherheit setzt, nicht auf populistische Effekte.«