Innenausschuss diskutiert Polizeieinsatz

Heute kam der Innenausschuss des Deutschen Bundestags zu einer Sondersitzung zusammen, die von Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE aufgrund der Eskalation der Polizeigewalt in Stuttgart beantragt worden war.

Eine Erkenntnis aus der Sitzung war, das sich die schwarz-gelbe Koalition mit dem Thema nicht auseinandersetzen möchte und die Verantwortung für den Polizeieinsatz auf die Landesregierung abschiebt. Obwohl Bundespolizisten in die Eskalation der Polizeigewalt involviert waren und die Bundeskanzlerin Stuttgart 21 letzte Woche noch zu einem zentralen Projekt der Bundesregierung erklärt hatte.

»Bundestagsausschuss diskutiert Polizeieinsatz«[1] tagesschau.de vom 1.10.2010

»Proteste bei Baumfällarbeiten«[2] Kölner Stadt-Anzeiger vom 1.10.2010

»Eskalation der Gewalt löst heftige Debatte aus«[3] ZDF heute.de vom 1.10.2010

»Innenausschuss vertagt Stuttgart-21-Diskussion«[4] Zeit-Online vom 1.10.2010

Links:

1. http://www.tagesschau.de/inland/stuttgartproteste102.html
2. http://www.ksta.de/html/artikel/1284751479770.shtml
3. http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/28/0,3672,8117084,00.html
4. http://www.zeit.de/news-102010/2010/10/1/iptc-bdt-20101001-130-26630372xml