Tagung der innen- und rechtspolitischen Sprecher

Am 22. und 23. September 2010 trafen sich die Innen- und rechtspolitischen SprecherInnen der LINKEN aus den Landtagen, dem Bundestag und dem Europäischen Parlament zu ihrer ersten Beratung nach der Sommerpause in Berlin. Gegenstand der Beratungen waren sowohl die stärkere Vernetzung der Parlamentsarbeit, als auch die Unterstützung der LINKEN in den rot-roten Landesregierungen in Berlin und Brandenburg.

In einer Abschlusserklärung unter dem Titel »Für Freiheit und Sozialismus« wurden die Vereinbarungen der Tagung  zusammengefasst:

»Innen- und rechtspolitisch knüpft die schwarz-gelbe Koalition konsequent an die von den Vorgängerregierungen angestoßenen bürgerrechtsfeindlichen Projekte an. Ein altes Lied mit neuen Tönen: Nicht Angst- und Drohkampagnen wie unter Schäuble & Schily, sondern das Werben um Teilnahme oder das vermeintlich aufwändige Einbeziehen der Öffentlichkeit in Projektentwicklungen stehen bislang im Vordergrund des Agierens der Regierung auf dem Feld der Innen- und Rechtspolitik. Der liberale Koalitionspartner kann so nach außen sein Image als Bürgerrechtsgarant und Rechtsstaatspartei weiter pflegen. Öffentlicher Kritik am Weg in die digitale Überwachungsgesellschaft und an der Verschärfung des Strafrechts als Antwort auf die durch die Regierung zu verantwortenden gesellschaftlichen und sozialen Fehlentwicklungen wird so versucht die Spitze zu nehmen.

Dieses neue Gewand über altem Hemd bestärkt DIE LINKE darin, ihre Zusammenarbeit - Information, Diskussion und Entwicklung gemeinsamer Initiativen - zwischen den Bundestags-, Landtags- und Europafraktionen enger zu gestalten und dem wachsenden Protest breiter Schichten der Bevölkerung eine parlamentarische Entsprechung zu geben.

DIE LINKE wird vor diesem Hintergrund in Opposition und Regierungsverantwortung weiterhin engagiert für die

• Demokratisierung der Demokratie,
• eine wirklich soziale und bürgerrechtskonforme Innen-, Rechts- und Integrationspolitik,
• für die Stärkung des Datenschutzes und ArbeitnehmerInnenrechte, informationelle Selbstbestimmung,
• die Verteidigung des sozialen Rechtsstaates
• und gegen Antisemitismus, Rassismus, Rechtsextremismus, Faschismus in den Köpfen, auf der Straße und in den Parlamenten streiten.

DIE LINKE wendet sich hierin gegen die Projekte des Großteils der Innen- und Justizminister in diesem Land und Europa, die Strafrechtsverschärfungen einer sozialen und gerechten Umgestaltung der Gesellschaften vorziehen, die die digitale Überwachungsgesellschaft ausbauen und die Trennung von Polizei und Geheimdiensten in Deutschland und Europa radikal abbauen wollen.

DIE LINKE wird ihre parlamentarische Arbeit in den Länderparlamenten, dem Bundestag und dem Europäischen Parlament zukünftig noch enger aufeinander abstimmen, den Kontakt zu den Bewegungen und Initiativen intensiveren und die Unabhängigkeit der Justiz verteidigen, bzw. wiederherstellen.
DIE LINKE ist die einzige Kraft, in Bund, Land und Europa, die die Frage von sozialer Gerechtigkeit und umfassender Demokratisierung zusammen denkt und entsprechend Politik mit und für die Menschen entwickelt.«

Berlin, 23. September 2010