LINKE fordert digitalen Radiergummi auch für staatliche Datensammlungen

»Die Ankündigung von Bundesinnenminister de Maizière (CDU) einen »digitalen Radiergummi« im Bundesdatenschutzgesetz verankern zu wollen, unterstütze ich voll und ganz. Andere kluge Ideen und Forderungen von Datenschützern, wie das Recht auf eine Art Onlinegegendarstellung oder Löschpflichten für Suchmaschinenabfragen, sollten ebenfalls im Herbst eingeführt werden«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

»Es ist gut, dass der Innenminister die Forderung von Datenschützern und Bürgerrechtlern aufgreift und den Bürgern ein Recht einräumen will, mit dem sie ihre persönlichen Daten aus dem Internet entfernen lassen können. Ich hoffe, dass de Maizière diesen Weg konsequent weiter geht und demnächst die Öffentlichkeit mit der Ankündigung eines digitalen Radiergummis auch für die zahllosen staatlichen Datensammlungen überrascht. Bei den über 100 Verbunddateien des BKA, ELENA, SWIFT oder etwa der Fluggastdatensammlung gäbe es allerhand zu löschen. Denn eins ist klar: Der größte Datensammler im Land ist nach wie vor der Staat!«