SWIFT-Abkommen in Kraft getreten

02.08.2010

Vom 1. August an haben US-Sicherheitsbehörden wieder Zugriff auf europäische Bankdaten. Das umstrittene SWIFT-Abkommen erlaubt, zur Terrorbekämpfung Informationen über grenzüberschreitende EU-Bankgeschäfte an die US-Geheimdienste weiterzugeben, die diese dann auswerten und 5 Jahre speichern können. Eine Prüfung über die Verwendung der Daten und eine Klagemöglichkeit für betroffene EU-Bürger sind faktisch unmöglich.

Zum Start des SWIFT-Abkommens sind einige Artikel erschienen, von denen wir hier eine Auswahl dokumentieren:

»SWIFT-Abkommen zum Finanzdatentransfer tritt in Kraft«[1] (heise online vom 31.07.2010)

»Europa schaltet den Datensauger an«[2] (SPIEGEL ONLINE vom 01.08.2010)

»Was geschieht mit den Bankdaten?«[3] (stern.de vom 01.08.2010)

Schaar: »Europa hat dem Druck der USA nachgegeben«[4] (Euractiv.de vom 02.08.2010)

Links:

  1. http://www.heise.de/newsticker/meldung/SWIFT-Abkommen-zum-Finanzdatentransfer-tritt-in-Kraft-1048817.html
  2. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,709559,00.html
  3. http://www.stern.de/wirtschaft/geld/swift-abkommen-in-kraft-was-geschieht-mit-den-bankdaten-1589004.html
  4. http://www.euractiv.de/sicherheit-und-verteidigung/artikel/schaar-europa-hat-dem-druck-der-usa-nachgegeben-003458

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