Beschäftigtendatenschutz endlich sicherstellen

»Nach Lidl, Telekom, Deutsche Bahn und Schlecker nun also auch KiK. Man hat den Eindruck, von der Spitze des Eisbergs langsam unter die Wasseroberfläche vorzustoßen, und beginnt, das ganze Ausmaß des Problems zu erahnen.

Die vordringlichste Aufgabe ist es jetzt, ein eigenständiges Beschäftigtendatenschutzgesetz zu beschließen und durchzusetzen«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Berichten, wonach der Textildiscounter KiK über mehrere Jahre hinweg systematisch die persönlichen Vermögensverhältnisse von Mitarbeiter ausspioniert hat, um Angestellte mit finanziellen Problemen anschließen zu kündigen. Korte weiter:

»Der Fall KiK verdeutlicht dreierlei: die Maßlosigkeit der Unternehmen, das Versagen der Bundesregierung und die Dringlichkeit des Problems. Leider muss man fast schon froh darüber sein, dass die Bundesregierung darauf verzichtet hat, ihren Entwurf für ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Es hätte die datenschutzrechtliche Situation der Beschäftigten weiter verschlechtert. Damit hat sie ein weiteres datenschutzrechtliches (Groß-)Projekt gegen die Wand gefahren. Wie bei SWIFT hatte sie Großes angekündigt. Geblieben ist ein Scherbenhaufen.«