25 Jahre Schengener Abkommen – nicht für alle ein Grund zu feiern

»25 Jahre Schengen, das sind neben Reiserleichterungen für viele Europäer auch 25 Jahre Digitalisierung der Festung Europa. Das sind 25 Jahre Freizügigkeit auf Kosten der Restwelt und ein Paradebeispiel für den Missbrauch der Freiheit«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Jahrestages der Verabschiedung des Schengener Abkommens. Korte weiter:

»Vor 25 Jahren wurde Schengen aus der Taufe gehoben. Auf der einen Seite steht Schengen für den Abbau von innereuropäischen Grenzen und Grenzkontrollen. Gerade für junge Leute ist Schengen ein Glücksfall, der das Reisen innerhalb Europas erleichtert und attraktiver macht. Auf der anderen Seite steht Schengen aber auch für undurchdringliche Mauern zu Lande, zu Wasser und in der Luft. Vor allem für Flüchtlinge und unerwünschte Migranten. Das menschenrechtliche Desaster an den Außengrenzen Europas ist der hohe Preis für die Lebensqualität der Festungsbewohner.

In den letzten 25 Jahren wurde kein Grenzhäuschen ohne Ausgleichsmaßnahme an den neuen Außengrenzen geschlossen. Frontex-Patroullien und Schengen-Informationssystem (SIS) der ersten, zweieinhalbten und zweidreiviertel Generation sind das Rückgrat dieser Festung des 21.Jahrhunderts. Und die Festung Europa wird ständig erweitert, modernisiert und perfektioniert. Das Schengen-Informationssystem der neuen Generation ist die in der Bundesrepublik verfassungswidrige »informationelle« Wiedervereinigung von Polizei und Geheimdiensten. Den Zugriff auf die Daten, künftig auch auf die biometrischen, haben alle europäischen Geheimdienste und Polizeien.

25 Jahre Schengen: Die Bilanz ist durchaus zwiespältig. Junge Leute reisen quer und unkompliziert durch Europa und finden schnell Freunde. Schengen steht jedoch ebenso für 25 Jahre Privilegien statt Demokratie, Festung statt Freistaat, Digitalisierung und Kontrolle statt Vermenschlichung und Dialog. Für Bürgerrechtler also alles andere als nur ein Grund zu feiern.«