Bundesregierung macht sich bei Online-Durchsuchung lächerlich
»Mit ihrer Antwort macht sich die Bundesregierung selbst lächerlich. Schlimmer: Alle Begründungen, warum die Online-Durchsuchung so zwingend und dringend erforderlich sei, werden Lügen gestraft. Seinerzeit wurde erklärt, ohne Online-Durchsuchung könne der Kampf gegen den Terror nicht gewonnen werden. Und heute: Keine einzige Online-Durchsuchung durch das Bundeskriminalamt. Aus der angeblich »unerlässlichen Maßnahme« ist nach Inkrafttreten des Gesetzes im Jahr 2009 praktisch rein gar nichts geworden. Unter dem Strich heißt das Folgendes:
Knapp 700.000 Euro wurden vom BKA an Sach- und Personalkosten für nichts und wieder nichts ausgegeben. Das angeblich in Zeiten der terroristischen Bedrohung unverzichtbare polizeiliche Instrument ist völlig überflüssig. Die Bundesregierung sollte endlich zu einer seriösen Innenpolitik zurückfinden und die Online-Durchsuchung schnellstmöglich wieder aus dem BKA-Gesetz streichen. Angstmache und Krawallpolitik müssen endlich ein Ende haben. Die LINKE fordert alle tiefen Eingriffe in die Bürgerrechte, die in den letzten Jahren im Namen der Sicherheit vorgenommen wurden, endlich auf ihren Sinn, ihre Verhältnismäßigkeit, ihren Nutzen und ihre Vereinbarkeit mit Grund- und Freiheitsrechten unabhängig überprüfen zu lassen.«
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage rief ein überaus großes Medienecho hervor. Zahlreiche Zeitungen, Zeitschriften und Online-Portale griffen die Anfrage der LINKEN auf und zitierten Jan Korte. Hier eine kleine Auswahl:
»Online-Durchsuchungen - bisher geht es auch ohne«[1] (Tagesspiegel vom 25.05.2010)
»BKA nutzt Online-Durchsuchung bislang nicht«[2] (tagesschau.de vom 24.05.2010)
»Bundestrojaner bisher nie eingesetzt«[3] (gulli.com vom 24.05.2010)
»BKA nahm bislang keine Online-Durchsuchung vor«[4] (heise online vom 25.05.2010)
»BKA nahm bislang keine einzige Online-Durchsuchung vor«[5] (Mitteldeutsche Zeitung vom 24.05.2010)
Zum Weiterlesen hier die Position der LINKEN zur Onlinedurchsuchung:
»Online-Durchsuchung«[6]
Und hier noch zwei Redebeiträge von Jan Korte:
»Moratorium für Sicherheitsgesetze«[7] (Rede vom 07.05.2009)
»Ein dammbrechender Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte«[8] (Rede vom13.11.2008)
Links:
- http://www.tagesspiegel.de/politik/online-durchsuchungen-bisher-geht-es-auch-ohne/1844734.html
- http://www.tagesschau.de/inland/onlinedurchsuchung112.html
- http://www.gulli.com/news/bundestrojaner-bisher-nie-eingesetzt-2010-05-24
- http://www.heise.de/newsticker/meldung/BKA-nahm-bislang-keine-Online-Durchsuchung-vor-1006267.html
- http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1274685889128&openMenu=1013016724320&calledPageId=1013016724320&listid=1018881578370
- http://www.linksfraktion.de/thema_der_fraktion.php?artikel=1763663430
- http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=1353819252
- https://www.jankorte.de/2008/11/ein-dammbrechender-eingriff-in-die-grund-und-freiheitsrechte/