Einbürgerungspraxis muss auf den Prüfstand

Heute wurde Jannine Menger-Hamilton, Pressesprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Schleswig-Holstein, die Einbürgerungsurkunde überreicht. Ihr Einbürgerungsverfahren wurde nach Interventionen des niedersächsischen Innenministeriums über zwei Jahre verschleppt, da der Verfassungsschutz Menger-Hamiltons Mitgliedschaft in der LINKEN beanstandet hatte. Hierzu erklären Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE und Jan Korte (MdB), Mitglied im Parteivorstand:

Dietmar Bartsch: »Bei aller Freude über längst überfällige Einbürgerung unseres Mitglieds Jannine Menger-Hamilton: Wenn Einzelpersonen in Ministerien oder in Verfassungsschutzämtern auf Basis von Mutmaßungen über persönliche Schicksale entscheiden können, dann ist etwas mächtig faul an der deutschen Einbürgerungspraxis. Einbürgerungsverfahren zu nutzen, um der Opposition zu schaden, ist nicht nur undemokratisch sondern zudem ein Zeichen politischer Hilflosigkeit.«

Jan Korte ergänzt: »Das Innenministerium und das Landesamt für Verfassungsschutz in Niedersachsen haben sich im Fall Menger-Hamilton nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Ihre Rolle in dem Verfahren muss gründlich überprüft werden. Wieder einmal hat der Verfassungsschutz seine Überflüssigkeit demonstriert, wieder einmal hat ein CDU-geführtes Innenministerium selber die besten Gründe dafür geliefert, die Beobachtung der Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz sofort einzustellen.«