Regierung Wulff bekämpft Opposition mit undemokratischen Mitteln

»Die schwarz-gelbe Landesregierung in Niedersachsen regiert in absolutistischer Manier und bekämpft die demokratisch gewählte Opposition mit geheimdienstlichen Mitteln. Passend dazu ist auch die Informationspolitik von Landesinnenminister Schünemann (CDU): Man gibt einfach immer nur das zu, was sich eh nicht mehr leugnen lässt«, so Jan Korte, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN zu den heute bekannt gewordenen Aussagen des Regionspräsidenten von Hannover, Hauke Jagau (SPD), wonach das Innenministerium eine Einbürgerung der Linken Menger-Hamilton massiv verhindert habe. Korte erklärt:

In der Affäre um die Verschleppung des Einbürgerungsverfahrens von Jannine Menger-Hamilton rückt Herr Schünemann nur stückchenweise mit der Wahrheit raus. Erst kannte er den Fall nicht persönlich. Als dann entsprechende Hinweise in der Akte auftauchten, räumte sein Sprecher ein, dass der Fall doch routinemäßig über den Schreibtisch des Ministers gegangen sei. Ein ganz »normales Einbürgerungsverfahren« eben. Jetzt kommt heraus, dass es zwischen fünf und acht Interventionen des Verfassungsschutzes und zwei direkte Weisungen aus dem Innenministerium gegeben haben soll. Die demokratische Ordnung der Bundesrepublik fußt ganz entscheidend auf dem Rechtsstaatsprinzip. Dieses basiert wesentlich auf der Gewaltenteilung, der Berechenbarkeit staatlichen Handelns, den Grundrechten und Sicherungsmechanismen wie etwa der Rechtsweggarantie. Daran sollte man eigentlich einen Innenminister nicht erinnern müssen. Bei Niedersachsens Innenminister Schünemann sieht die Sache jedoch anders aus. Für den Kalten-Krieger und CDU-Rechtsaußen Schünemann scheint eine andere Verfassung zu gelten. In seinem Kreuzzug gegen die LINKE, der er unterstellt sie würde einen »Polizei- und Sklavenstaat« errichten wollen, fühlt er sich offenbar »rechtsstaatsfrei«. In seiner 2009 erschienen Schrift »Die unterschätzte Gefahr« forderte er zwar, »dass wir wachsam sind gegenüber denen, die in vermeintlich guter Absicht oder aus anderen Motiven heraus die Grundlagen unserer freiheitlichen und demokratischen Ordnung infrage stellen«, meinte damit aber leider nicht sich selbst. Der Parteivorstand der LINKEN solidarisiert sich mit Jannine Menger-Hamilton und fordert die Landesregierung von Christian Wulff auf, die politische Auseinandersetzung mit demokratischen Mitteln zu führen und die Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz unverzüglich einzustellen.