Arbeitnehmerdatenschutz für SPD offenbar nur Wahlkampfgeklingel

»Jahrelange Untätigkeit des Bundesarbeitsministers gegen das um sich greifende Spitzel-Management zahlreicher Unternehmen schlägt im Wahlkampf plötzlich in folgenlosen Aktionismus um«, erklärt Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE zu den Ankündigungen von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) an diesem Freitag einen Gesetzentwurf zum Arbeitnehmer-Datenschutz vorlegen zu wollen. Korte weiter:

»Guten Morgen Herr Minister Scholz. Wir freuen uns natürlich über Jede und Jeden, die sich Gedanken über den Schutz von Arbeitnehmerdaten macht. Nach Jahren des Hinhaltens und entgegen aller fraktionsübergreifenden Beschlussvorlagen der für Datenschutz zuständigen Abgeordneten des Bundestages, könnten wir jetzt fast von entschlossenem Handeln reden. Alleine das Timing bringt uns ins Grübeln: die so genannten Datenschutzgipfel des letzten Jahres nach den immer wieder zitierten Datenskandalen wurden ausdrücklich nicht genutzt, um ein wirksames Arbeitnehmerdatenschutzgesetz zu verabschieden. Jetzt, wo der Wahlkampf zumindest auf seinen terminlichen Höhepunkt zutreibt, legt der Arbeitsminister ein Gesetz vor, das ohne jede Ressortabstimmung nur seine persönliche Meinung wiedergibt. Es hat keine Chance mehr, das Licht des Parlaments vor der Bundestagswahl zu erblicken.

Meine Fraktion hat vor längerer Zeit einen umfangreichen Antrag für ein modernes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz eingebracht, der mit etwas gutem Willen auch von der SPD schon längst in ein Gesetz hätte umgeschrieben, eingebracht und verabschiedet werden können.«