Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Schaden von Demokratie abwenden

01.04.2009

Zu Verbalattacken deutscher Sicherheitsbehörden im Vorfeld des NATO-Gipfels, erklärt das Parteivorstandsmitglied Jan Korte (MdB):

Ich rufe die Einsatzkräfte, die Politik und die Demonstranten auf, sich im Sinne der Verteidigung der Demokratie auf friedliche Proteste und Meinungsäußerungen in Straßburg und Baden-Württemberg zu beschränken. Bereits im Vorfeld des NATO-Gipfels werden freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit, beides Grundpfeiler der europäischen Demokratien, massiv behindert, eingeschränkt und unterbunden. So wurde der freie Personenverkehr zwischen Deutschland und Frankreich bereits vor Wochen abgeschafft. Personen werden ohne Anlass überprüft, ihre Daten gespeichert. Darüber hinaus werden die zu tausenden angerückten Polizisten auf deutscher und französischer Seite durch das Militär unterstützt. Mit dabei Hubschrauber, AWACS-Aufklärungsflugzeuge, Spürpanzer vom Typ »Fuchs« und natürlich Soldaten. Es wird sich zeigen, ob auch, wie bei den Protesten 2007 in Heiligendamm, Tornado-Kampfjets im Tiefflug über Demokraten, die ihre Meinung ausdrücken möchten, hinwegfegen werden.

Die deutsche Seite setzt offenbar nicht auf eine Deeskalation der Situation vor Ort. Das wird nicht nur an den lediglich 100 Beamten sogenannter Anti-Konflikt-Teams in den Reihen der Polizei bei 15.000 Einsatzkräften insgesamt deutlich. Auch die Verbalattacken des Baden-Württembergischen Innenministeriums tragen nicht zu friedlichen Auseinandersetzungen bei. So erklärte der Landespolizeipräsident Hetger kürzlich, die Polizei hätte vorsorglich rund 200 Gewahrsamsplätze in einem Gefängnis und bei anderen Polizeidienststellen geschaffen. Innenminister Herbert Rech (CDU) sieht stattdessen in den Protestcamps rund um Straßburg »rechtsfreie Räume«. Derartige Äußerungen bedeuten nicht Ab-, sondern Aufrüstung. Damit reiht sich die deutsche Polizei nahtlos in die geopolitische Strategie der NATO ein, also jenes Bündnisses das am Wochenende geschützt werden soll.

DIE LINKE wird das Agieren der Polizei- und Militärkräfte am kommenden Wochenende genau beobachten. Zu Fragen bleibt schließlich, ob beispielsweise weitere europäische Einheiten wie Europol, die paramilitärische europäische Koordinationsgruppe ATLAS und die European Gendarmerie Force in die sicherheitspolitischen Aktivitäten vor Ort eingebunden sind.

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