Verfassungsschutz wird instrumentalisiert

Zur Ankündigung des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, DIE LINKE weiterhin beobachten zu lassen, erklärt Jan Korte, MdB und Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE:

Der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst, der fernab von jeglicher demokratischer Kontrolle mit fragwürdigen und intransparenten Methoden arbeitet. Die Zielsetzung, die der Verfassungsschutz in Bezug auf DIE LINKE verfolgt, scheint im Wahljahr 2009 allerdings mehr als durchsichtig.

Die Ankündigung von Herrn Fromm legt die Vermutung nahe, dass weiterhin an einer plumpen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes zum Zwecke der politischen Auseinandersetzung festgehalten wird. Wie schon in der Vergangenheit, ist diese Strategie auch im Wahljahr 2009 zum Scheitern verurteilt. Gerade im Zuge der Beratungen um die Sicherheitsgesetze der Bundesregierung ist klar geworden, dass DIE LINKE die Partei ist, die unsere Verfassung und die darin verbrieften Bürger- und Freiheitsrechte auch vor einer Großen Koalition verteidigt.

DIE LINKE ist und bleibt eine verfassungskonforme Partei. Die parteistrategische Beobachtung durch Bundesbehörden ist undemokratisch und gehört umgehend eingestellt.