LINKE verlangt Aufklärung im DB-Datenschutzskandal

Im jüngsten Datenschutzskandal, bei dem die Deutsche Bahn AG ca. 1.500 Mitarbeiter systematisch von der Firma Network Deutschland GmbH ausspionieren ließ, verlangen die Abgeordneten Jan Korte (Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE.) und Dorothée Menzner (Verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.) umgehende und umfassende Aufklärung im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

Um diese Aufklärung im Interesse der Betroffenen voranzubringen, haben Jan Korte und Dorothée Menzner beantragt, neben einem Konzernvertreter der DB AG auch den zuständigen Datenschutzbeauftragten des Landes Berlin, Herrn Alexander Dix, zur nächsten Sitzung des Bundestagsausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am kommenden Mittwoch einzuladen.

Korte: »Monatelang hat die DB AG die Öffentlichkeit über das wahre Ausmaß ihrer Spitzelmaßnahmen im Unklaren gelassen. Während sie im Juni nur 43 Fälle einräumte, gab sie vor zwei Tagen immerhin schon 148 Fälle zu. Tatsächlich wurden jedoch wohl in 10 Überwachungsprojekten, mit denen die DB AG die Firma Network Deutschland GmbH beauftragte, nach bisherigem Kenntnisstand insgesamt mehr als 1500 Personen überwacht. Betroffen waren Mitarbeiter, Ehepartner von Mitarbeitern, Lieferanten und sonstige Vertragspartner der Bahn. Dabei wurden entgegen den gesetzlichen Regelungen weder der Betriebsrat, noch der betriebliche Datenschutzbeauftragte des Unternehmens informiert.«

Menzner erklärt weiter: »Es verwundert also nicht, dass auch die Betroffenen von den Überwachungsmaßnahmen erst durch die Medien und nicht durch den Konzern erfahren mussten. Offensichtlich verfährt die DB AG hier genauso wie die Telekom, die auch immer nur die nicht mehr zu leugnenden Datenmissbrauchsfälle zugab.«

Für den Datenschutzbeauftragten der Linksfraktion, Jan Korte, ist damit einmal mehr klar: »Es ist höchste Zeit für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Die Untätigkeit der Bundesregierung, die eine entsprechende Beschlusslage des Bundestages seit Jahren ignoriert, grenzt hierbei schon an Komplizenschaft.«