Bürgerrechte verteidigen

Medienberichten zu Folge will die SPD ihren Widerstand gegen einen weitreichenden Datenaustausch mit den USA aufgeben. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte:

Ich fordere das Bundesinnen- und das Justizministerium auf, die Bedenken des Bundesdatenschutzbeauftragten und der Bundestagsopposition ernst zu nehmen und die Einführung des Datenabkommens mit den USA zu stoppen.

Das was wir bisher über das Abkommen wissen, ist weder mit dem Grundgesetz noch mit den europäischen Standards in diesem sensiblen Bürgerrechtsbereich vereinbar. Politisch aktive Menschen werden mit diesem Abkommen diskriminiert. Daten über die sexuelle Orientierung, die Religions- und Gewerkschaftszugehörigkeit sollen US-Geheimdiensten feilgeboten werden. Dass die SPD nun diesem Abkommen ihren Segen geben will, ruft bei mir nur noch Kopfschütteln und Unverständnis hervor.

Gerade noch wollte sich die Sozialdemokratie mit ihrem Hamburger Parteitag an die Seite der Bürgerrechtsbewegung stellen, nun jedoch fällt sie dieser erneut in den Rücken. Und das nicht zum ersten Mal. Ich verweise nur auf die Vorratsdatenspeicherung und die Onlinedurchsuchung.

Gewerkschafter sollten sich zukünftig überlegen, ob sie weiterhin mit einer SPD kooperieren wollen, die sich als Datenschnüffler für US-Geheimdienste empfiehlt, oder ob sie mit den Bewegungen und der Partei DIE LINKE Bürgerrechte verteidigen wollen.

Bürgerrechte müssen verteidigt werden, weil Bürger vor Geheimdiensten und einer zunehmenden Datensammelwut der Bundesregierung geschützt werden müssen. Ich poche deshalb erneut darauf, dass die Zusagen seitens der Regierung eingehalten werden und eine umfassende Debatte im Bundestag hierzu stattfindet.