Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Melderegister: Schäuble hat aus den jüngsten Datenpannen nichts gelernt

27.06.2008

Als »völlig absurde Idee« bezeichnet der Bundestagsabgeordnete Jan Korte (DIE LINKE) die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), ein zentrales Melderegister einzurichten. Schäuble habe aus den jüngsten Datenpannen offenbar nichts gelernt:

»Der letzte Datenschutz-Skandal, bei dem Meldeamtsdaten hunderttausender Bürger für jeden zugänglich im Internet abrufbar waren, ist gerade mal eine Woche her. Es will mir einfach nicht in den Kopf, wie man dennoch auf die Idee kommen kann, ein zentrales Melderegister einzurichten. Es hat sich doch gerade gezeigt, welche Gefahren von zentralen Mega-Datenbanken ausgehen.

Was Schäuble plant, ist eine bundesweite Datenbank, mit der Daten über jeden zu jeder Zeit abrufbar sind. In der Konsequenz bedeutet das Zentralregister, dass jeder Bürger eine Bürger-Seriennummer erhält, mit der er lückenlos überwachbar wird, weil unter dieser Nummer alle nur denkbaren Daten und Merkmale gespeichert und zu Profilen zusammengefasst werden können.

Bereits 1969 hat das Bundesverfassungsgericht allgemeine Personenkennzeichen aus gutem Grund als verfassungswidrig eingestuft. Das hat das Kabinett nicht davon abgehalten, in diese Woche ein zentrales Einkommensregister zu beschließen. Kommt jetzt noch das Bundesmelderegister, ist der gläserne Bürger perfekt, der durch Vorratsdatenspeicherung und viele andere Schnüffelgesetze nur noch Opfer des staatlichen Informationsdurstes ist.

Das von Schäuble geplante Zentralregister hat in einer Demokratie keinen Platz. DIE LINKE wird alles daran setzen, es zu verhindern.«

Schlagwörter

Schöne Ferien!

Die Sommerferien sind - wie das ganze Jahr 2020 - völlig anders als sonst. Ich wünsche allen SchülerInnen und ihren Familien dennoch erholsame Tage, eine gute Zeit und vor allem Gesundheit!
Lesenswert
  • 17.04.2020, Themen

    Das Dogma der Privatisierungen ist vorbei

    Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:
Presseecho
  • 05.08.2020, Bürgerrechte und Demokratie

    "Wie Bereicherung in der Justiz möglich wird"

    Der Sprecher der hessischen Generalstaatsanwaltschaft sitzt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in U-Haft. Er soll dem Unternehmen eines Freundes in den vergangenen fünf Jahren Aufträge für Gutachten zugeschachert und im Gegenzug 240.000 Euro kassiert haben – mindestens. Mit der Zunahme privater ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.