Melderegister: Schäuble hat aus den jüngsten Datenpannen nichts gelernt
27.06.2008
Als »völlig absurde Idee« bezeichnet der Bundestagsabgeordnete Jan Korte (DIE LINKE) die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), ein zentrales Melderegister einzurichten. Schäuble habe aus den jüngsten Datenpannen offenbar nichts gelernt:
»Der letzte Datenschutz-Skandal, bei dem Meldeamtsdaten hunderttausender Bürger für jeden zugänglich im Internet abrufbar waren, ist gerade mal eine Woche her. Es will mir einfach nicht in den Kopf, wie man dennoch auf die Idee kommen kann, ein zentrales Melderegister einzurichten. Es hat sich doch gerade gezeigt, welche Gefahren von zentralen Mega-Datenbanken ausgehen.
Was Schäuble plant, ist eine bundesweite Datenbank, mit der Daten über jeden zu jeder Zeit abrufbar sind. In der Konsequenz bedeutet das Zentralregister, dass jeder Bürger eine Bürger-Seriennummer erhält, mit der er lückenlos überwachbar wird, weil unter dieser Nummer alle nur denkbaren Daten und Merkmale gespeichert und zu Profilen zusammengefasst werden können.
Bereits 1969 hat das Bundesverfassungsgericht allgemeine Personenkennzeichen aus gutem Grund als verfassungswidrig eingestuft. Das hat das Kabinett nicht davon abgehalten, in diese Woche ein zentrales Einkommensregister zu beschließen. Kommt jetzt noch das Bundesmelderegister, ist der gläserne Bürger perfekt, der durch Vorratsdatenspeicherung und viele andere Schnüffelgesetze nur noch Opfer des staatlichen Informationsdurstes ist.
Das von Schäuble geplante Zentralregister hat in einer Demokratie keinen Platz. DIE LINKE wird alles daran setzen, es zu verhindern.«
