Großangriff auf die Grundrechte

»Die Bundesregierung macht mit dem BKA-Gesetz einen großen Fehler«, so das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB) zum heutigen Kabinettsbeschluss. Er erklärt:

Das BKA-Gesetz ist ein Großangriff auf die Grundrechte. Es ist unverhältnismäßig, weil die Bundesregierung dem BKA umfangreiche Geheimdienst ähnliche Schnüffelbefugnisse einräumen will und das BKA damit zu einem deutschen FBI umwandelt.

Das BKA soll fast 30 neue Schnüffelbefugnisse erhalten. Dazu gehören die Online-Durchsuchung, der Große Lauschangriff oder die Überwachungen von Wohnungen per Videokamera. BKA-Beamten soll erlaubt werden, heimlich in Wohnungen einzudringen. Der vom Verfassungsgericht angemahnte absolut geschützte Kernbereich des Privaten verkommt zur Farce, weil das BKA Daten aus diesem Kernbereich speichern und auswerten darf.

Das BKA-Gesetz sollte schnellstens entsorgt werden, denn Demokratie und Rechtsstaat vertragen keine Geheimpolizei wie Schäuble sie will. Ich appelliere insbesondere an die wenigen Kollegen der SPD, die das Gesetz kritisch sehen, mit Blick auf das neue Computer-Grundrecht den Antrag der LINKEN nach einem Stopp aller Überwachungsgesetze sowie der grundsätzlichen Prüfung aller beschlossenen Sicherheitsgesetze zu unterstützen.