Panoptikum eines autoritären Überwachungsstaates in Europa

Jan Korte spricht sich in seiner Bundestagsrede gegen eine Speicherung von Fluggastdaten für eine Dauer von 13 Jahren aus.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann, was nicht oft vorkommt, direkt bei Staatssekretär Bergner anfangen und möchte noch einmal kurz auf das zitierte Interview des EVP-Kollegen Manfred Weber eingehen. Herr Bergner, um ganz genau zu sein: Er ist Mitglied der CSU. Die Süddeutsche Zeitung fragte ihn - ich zitiere:

Ist Innenminister Wolfgang Schäuble zu willfährig gegenüber der EU? Im Gegensatz zu seiner Kollegin Brigitte Zypries hat er sich mit keinem Wort gegen die Vorschläge Frattinis gewandt. Antwort von Manfred Weber, CSU - man kann es nicht oft genug betonen - : Schäuble und Zypries sind beide in der Pflicht.

Frattini - das ist übrigens ein Kumpel von Berlusconi, für den er gerade Wahlkampf macht; das ist aber ein anderes Thema -
kann nur vorschlagen, beschließen müssen die Innen- und Justizminister der EU-Länder. Auch Zypries muss sich fragen lassen, warum sie die vielen Beschlüsse im Rat zur Datensammlung bisher mitgetragen hat. Die deutsche Regierung muss sich gegen die EU-Vorschläge in der jetzigen Form wenden. Sie sind unverhältnismäßig.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das sagt Manfred Weber von der CSU. Als geneigter, konstruktiver Oppositionspolitiker fragt man sich natürlich, wie schlimm eigentlich die Situation der Bürgerrechte in Europa und der Bundesrepublik ist, wenn das jetzt schon ein CSU-Europaabgeordneter sagt.

(Reinhard Grindel (CDU/CSU): Ihr seid so schwach! Wir machem die Opposition gleich mit!)

Wir sind schon so weit gekommen, dass wir jetzt mit der CSU eine Front für die Bürgerrechte aufbauen müssen. Ich finde, das ist mehr als bedenklich.

(Beifall bei der LINKEN Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er will auch in Bayern Schwarz-Grün!)

Worum geht es? Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir diese Frage hier diskutieren. Vor Kurzem haben wir über das Abkommen mit den USA hinsichtlich der Fluggastdatenübermittlung gesprochen. Seit Vereinbarung dieser Fluggastdatenübermittlungen gab es mehrere wirklich skandalöse und schlimme Einzelfälle, bei denen völlig unschuldige Leute aufgrund dieser Fluggastdatenübermittlungen in die Mühlen der US-Geheimdienste geraten sind. Ich finde, auch das müsste uns zu denken geben. Mehr Sicherheit vor Anschlägen hat es nicht gegeben. Das ist zumindest nirgendwo zu lesen auch nicht auf Anfragen hin.

(Beifall bei der LINKEN)

Der eigentliche Skandal ist, dass nicht nur die Fluggastdaten von irgendwelchen Menschen, die sich verdächtig gemacht haben oder gegen die ermittelt wird, gespeichert werden sollen, sondern von allen Bürgerinnen und Bürgern in der Europäischen Union, und zwar ohne jeden Tatverdacht. Das ist der Paradigmenwechsel. Das kann doch nicht sein und ist nicht hinnehmbar.
Ganz praktisch bedeutet das, dass die 19 Datensätze darunter E-Mail – Anschrift, Telefonnummer, Kreditkartennummer, Hotel- und Mietwagenbuchungen nicht nur für ein halbes Jahr ich weiß nicht, was dort gerade sonst noch diskutiert wird , sondern, wie vorgesehen, für 13 Jahre gespeichert werden. Was bedeutet das ganz praktisch? Das bedeutet ganz praktisch beispielsweise, dass die Dienste oder andere Ermittlungsbehörden voll und lückenlos alles nachvollziehen können: den Gang ins Reisebüro, wenn ich buche, den Beginn meiner Reise, wohin in fliege, in welches Hotel ich gehe, ob ich einen Mietwagen miete usw. Es kann doch wohl nicht im Sinne einer demokratischen Europäischen Union sein, dass so etwas lückenlos nachvollzogen werden kann. Das kann nicht sein, und es geht im Übrigen niemanden etwas an, wohin ich fahre und wo ich Urlaub mache.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und mit wem auch nicht!)

Verehrte Kollegin Stokar, man muss deutlich sagen: Das war übrigens auch schon eine Strategie von Innenminister Schily.

(Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bin ich Schily?)

Auch bei den Ausweispapieren mit biometrischen Daten haben diese und auch die letzte Bundesregierung die Europäische Union dazu benutzt, massive Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten auf der europäischen Ebene anzuleiern, weil sie sie im einfachen Verfahren hier in der Bundesrepublik nicht durchbringen konnten.

(Beifall bei der LINKEN)

Insofern wird hier über Bande gespielt. Genau das Gegenteil von dem, was Sie eben ausgeführt haben, lieber Staatssekretär Bergner, ist der Fall.

Auch die Linke würde sich freuen, wenn die Bundesregierung das Gegenteil tun würde, nämlich auch auf europäischer Ebene zu versuchen, einen hohen Datenschutzstandard zu erreichen und die Grund- und Freiheitsrechte zu wahren. Das wünschen wir uns, und das würden wir auch sofort unterstützen.

(Beifall bei der LINKEN)

Gestatten Sie mir eine letzte Anmerkung. Das gesamte Ausmaß auch dieser Maßnahme wird erst dann deutlich, wenn man die Vorratsdatenspeicherung, die auch auf europäischer Ebene initiiert wurde, die biometrischen Merkmale, den Austausch von Gendateien und vor allem alle technischen Möglichkeiten, diese Dateien miteinander zu verbinden, mitberücksichtigt. Das ist ein wahres Panoptikum hin zu einem autoritären Überwachungsstaat in Europa, den wir nicht wollen.

(Reinhard Grindel (CDU/CSU): Das haben wir in Deutschland zum Teil auch genug gehabt! Da reden die Experten für den Überwachungsstaat!)

Deshalb werden wir weiter dagegen Krawall schlagen.
Schönen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)