Korte: Erfolg der Terrorfahnder nicht instrumentalisieren

Zu den vereitelten Terroranschlägen und den entsprechenden Festnahmen erklärt Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE:

Ich beglückwünsche die Sicherheitsbehörden zu ihrem heutigen Fahndungserfolg. Er zeigt, dass die Behörden in der Lage sind, mit klassischer, professioneller Polizeiarbeit Anschläge zu verhindern und für die Menschen ein höchst mögliches Maß an Sicherheit zu gewährleisten. Diese Leistung kann nicht genug gewürdigt werden.

Ich warne jedoch davor, diesen Fahndungserfolg zu instrumentalisieren, um höchst umstrittene Maßnahmen wie die Online-Durchsuchung oder den Lauschangriff zu rechtfertigen. Viel mehr muss mit kühlem Kopf abgewogen werden, welche Maßnahmen tatsächlich und nachweislich nützlich sind, um Gefahren zu begegnen.

Online-Durchsuchungen, Bundeswehr im Innern, Vorratsdatenspeicherung halte ich nicht für geeignet und verhältnismäßig. Wir brauchen auch kein geheimes Bundessicherheitsamt. Die Bundesregierung sollte die Vorkommnisse stattdessen zum Anlass nehmen, die bisherige Sicherheitspolitik einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Es ist offensichtlich, dass die Privatisierung von Sicherheitsleitungen, wie am Frankfurter Flughafen, ein Risiko darstellen, das einfach beseitigt werden kann.