BKA-Gesetz: Bundesregierung soll endlich Maß halten

Zu den heute bekannt gewordenen Details des BKA-Gesetzes, das der Behörde weitgehende Überwachungsbefugnisse erteilen soll, erklärt Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE:

Ich fordere die Koalitionsfraktionen auf, endlich Maß zu halten und die Pläne zum BKA-Gesetz auf dem Müllhaufen der Geschichte zu entsorgen. Natürlich sind wir alle für die Bekämpfung des Terrorismus. Der Umbau des BKA zu einem geheimen Sicherheitsamt mit exzessiven Schnüffel-Befugnissen ist jedoch nicht der richtige Weg, denn Bespitzelung betrifft immer vor allem Unschuldige. Zudem verträgt eine Demokratie keine Geheimpolizei.

Eine große Mehrheit der Bevölkerung ist strikt dagegen, dass der Innenminister seine Nase künftig in die private Schlafzimmer und Computer steckt. Statt die berechtigten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger um ihre Freiheit und Privatsphäre als ‚Angsmacherdiskussion’ zu diskreditieren, hat die Koalition die Ängste der Menschen ernst zu nehmen.

Es ist unverhältnismäßig und maßlos überzogen, wenn das BKA zu einem weiteren Geheimdienst mit Polizeibefugnissen ausgebaut wird. Die Trennung von Polizei und Geheimdiensten hat aus gutem Grund Verfassungsrang. Genau diese Trennung zerstört Schäuble aber mit dem Gesetzentwurf, wenn das BKA künftig den Großen Lauschangriff, Rasterfahndung und Online-Durchsuchung anwenden darf.

Vor allem von der SPD, deren Innenminister Schily selbst einst die Online-Durchsuchung ermöglichte, erwarte ich endlich eine klare Aussage, ob sie bereit ist, Schäubles Plänen zu folgen oder sich der Grund- und Bürgerrechte anzunehmen.