DIE LINKE begrüßt Signal der Justizministerin zur Rehabilitierung von »Kriegsverrätern»

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat im Rahmen des Festakts zur Eröffnung der Wanderausstellung »Was damals Recht war» signalisiert, ein Gesetz zur Rehabilitierung von Kriegsverrätern vorzulegen. Sie beruft sich dabei auf eine Studie Wissenschaftlers Wolfram Wette. Der Bundestagsabgeordnete Jan Korte (DIE LINKE) zeigt sich erleichtert, dass nach vielen Jahren des Engagements z. B. der ‚Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz e.V.’ und Ludwig Baumanns, die Bundesjustizministerin diesen Schritt geht.

Korte: »Am 10. Mai 2007 hatte die Fraktion DIE LINKE einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile (Drs. 16/3139) eingebracht. Die Reaktionen, vor allem konservativer Mitglieder des Bundestages, waren unerträglich und geschichtsrevisionistisch. So behauptete Norbert Geis (CDU), wer Kriegsverrat beging, habe in einer verbrecherischen Weise den eigenen Kameraden geschadet.

Umso mehr freue ich mich, dass endlich viele zum Tode Verurteilte 62 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges Hoffnung auf Rehabilitierung haben.

Die Bundesjustizministerin schlägt mit ihrer Ankündigungen all jenen die Waffen aus den Händen, die der Meinung sind, dass so genannte Kriegsverräter aus niederen Gründen gehandelt hätten. Das Gegenteil ist richtig: Die »Kriegsverräter» haben aus zutiefst moralischen Motiven gehandelt und setzten sich für den Frieden ein, indem sie dem Völkermord ein Ende bereiten wollten. Diesen Menschen gebührt unser Respekt und unsere Dankbarkeit.

DIE LINKE wird Frau Zypries beim Wort nehmen und sie bei einer gerechten Umsetzung, zur Änderung des NS-Aufhebungsgesetzes § 2 Nr. 3 unterstützen».