Schäuble im Verfolgungswahn

Zu Plänen der Bundesregierung, den Polizeien den automatisierten Zugriff auf digitalisierte Passbilder und Fingerabdrücke zu ermöglichen, erklärt das Mitglied des Innenausschusses, Jan Korte (DIE LINKE.):

Heute der Zugriff auf biometrische Daten im Passregister, morgen die Nutzung der Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung und übermorgen Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung. Des Ministers Verfolgungswahn kennt keine Grenzen mehr und so treibt er eine Sau nach der anderen durchs Dorf. Mit großem Halali sollen nun endgültig die letzten Grundrechte zur Strecke gebracht werden.

Die Versicherungen des BMI, dass es keine zentrale Speicherung biometrischer Daten geben werde, ist Schnee von gestern. Forderungen des Bundesrates werden dankbar aufgegriffen, um den »automatisierten Abgleich mit erkennungsdienstlichen Dateien der Polizeivollzugsbehörden» zu ermöglichen. Bevor die Bürgerinnen und Bürger ihre Fingerabdrücke und Gesichtsbilder an den Meldeämtern abgeben müssen, wird obendrein noch schnell eine zentrale Datenbank beschlossen.

Da ein Teil der Bevölkerung, insbesondere Senioren und Jugendliche, keine ausgeprägten Fingerabdrücke besitzt, sind Fehlidentifizierungen vorprogrammiert. Eigens vom BMI in Auftrag gegebene Studien, die belegen, dass die automatisierten Abfragen in der Praxis zu vielen fälschlich als Verbrecher identifizierten Unschuldigen führen werden, stören Schäuble offenbar nicht. Aus »präventiven Gründen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung« soll zudem auf die Löschung der sensiblen biometrischen Daten verzichtet werden. Soll heißen: einmal erfasst, für immer gespeichert! Die biometrische Vollerfassung der Bürgerinnen und Bürger ist also in vollem Gange.

Wer aber den Überwachungsstaat nicht will, sollte spätestens jetzt aufwachen!