Keinen EU-Zahlungsverkehrsraum ohne Datenschutz

Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE hat die Forderung des Bundesdatenschutzbeauftragten, Peter Schaar, nach Einhaltung der EU-Datenschutzstandards bei der Schaffung eines EU-weiten Zahlungsverkehrsraums unterstützt.

»Obwohl im März die Frist abgelaufen ist, innerhalb derer SWIFT ein sinnvolles Konzept abliefern soll, wie die Bankdaten europäischer Bankkunden vor dem Zugriff der US-Geheimdienste geschützt werden sollen, kamen bis jetzt nur lächerliche Lippenbekenntnisse», so Korte.

Vor dem Hintergrund, dass alle Zahlungsdaten im Rahmen des geplanten EU-weiten Zahlungsverkehrsraums über SWIFT laufen sollen, sei die Haltung von SWIFT, auch künftig Server in den USA zu betreiben und den US-Geheimdiensten den Zugriff auf die Daten zu gewähren, nicht akzeptabel. »Konkret bedeutet das, dass auch künftig paranoide Schüffel-Dienste auf Zahlungsverkehrsdaten zugreifen können. Das verstößt nicht nur gegen geltendes EU-Recht. Es öffnet auch der Wirtschaftsspionage Tür und Tor. Ich befürchte, dass die Politik von SWIFT, gegen die von offizieller EU-Seite kein merklicher Widerstand kommt, ein Schritt hin zu einer generellen Absenkung der europäischen Datenschutzstandards ist. Das relativiert die Vorteile des Zahlungsraums. Ich fordere daher die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der Ratspräsidentschaft für Datenschutz bei Banküberweisungen einzusetzen und SWIFT und die USA in die Schranken zu weisen. Ohne Datenschutz jedenfalls kann ein einheitlicher Zahlungsverkehrsraum nicht stattfinden,» so Korte abschließend.