Wahlcomputer-Zulassung nach Erpressungsskandal sofort zurücknehmen!

Nach Enthüllungen der niederländischen Initiative wijvertrouwenstemcomputersniet.nl («Wir vertrauen Wahlcomputern nicht«) hat der Monopolhersteller der Software, der auch in Deutschland verwendeten NEDAP-Wahlcomputer, offenbar versucht, die holländische Wahlbehörde mit der Einstellung aller notwendigen Aktivitäten für die in den Niederlanden anstehenden Provinzwahlen am 7. März zu erpressen. Die Wahlbehörde sollte dadurch gezwungen werden die Software-Firma aufzukaufen. Dazu erklärt Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE.:

»Ich fordere die Bundesregierung auf, sofort die Betriebsgenehmigung der NEDAP-Wahlcomputer zurückzunehmen. Wenn der Fachbereichsleiter der für die Zulassung der Wahlcomputer zuständigen Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB), Dieter Richter, öffentlich erklären muss, dass Wahlcomputer »grundsätzlich manipulierbar» seien, ist dies schon bedenklich. Wenn dann jedoch aufgedeckt wird, dass die Firma, die die Monopol-Software zum Betrieb der Wahlcomputer und zur Berechnung der Wahlergebnisse herstellt, die holländische Wahlbehörde zu erpressen versucht, ist der Skandal perfekt.

Spätestens jetzt stellt sich die Frage, wie das Bundesinnenministerium überhaupt die Entstehung einer derartigen Situation dulden konnte. Entweder hat sich bisher niemand dafür interessiert, wie die Software für die Wahlcomputer zustande kommt oder man hat die dadurch entstehenden Erpressungsmöglichkeiten und systemischen Risiken billigend in Kauf genommen. Beides kann nicht folgenlos bleiben. Die Linksfraktion wird daher in der kommenden Woche eine entsprechende Kleine Anfrage an die Bundesregierung richten, um Aufklärung in das von Sicherheitslücken und eklatanten Manipulationsmöglichkeiten strotzende Thema Wahlcomputer zu bekommen«, so Korte abschließend.