ACTA-Abkommen ad acta legen

»Die breiten Proteste gegen das drohende ACTA-Abkommen kamen zur rechten Zeit, um das ACTA-Abkommen endgültig ad acta zu legen. Die hektischen Kurskorrekturen und Auseinandersetzungen in der Koalition zeigen, dass die Politik der Geheimverhandlungen der Bundesregierung gescheitert ist. Jetzt muss eine konsequente Umkehr in der Innenpolitik auch bei anderen bürgerrechtsfeindlichen Vorhaben - wie der Vorratsdatenspeicherung - folgen«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Streit in der Bundesregierung über das internationale Urheberrechts-Abkommen ACTA. Korte weiter:

»DIE LINKE begrüßt die Kehrtwende der Justizministerin. Jetzt müssen umgehend alle bisher geheim gehaltenen Fakten auf den Tisch. Die Öffentlichkeit und das Parlament haben ein Recht darauf zu erfahren, ob und wenn ja welche weiteren Dokumente noch existieren. Außerdem muss geklärt werden, inwieweit Lobbyisten der Musik- und Filmindustrie am Zustandekommen des Abkommens beteiligt waren. Die Pläne zur Wiedereinführung der unnötigen und völlig unverhältnismäßigen Vorratsdatenspeicherung müssen ebenfalls umgehend fallen gelassen werden.

Es ist gut zu sehen, dass europaweit eine Bewegung existiert, die den Überwachungsplänen der Regierenden und dem Demokratieabbau Paroli bieten kann. Eine kritische Öffentlichkeit ist nötiger denn je.«