Ehrenmitgliedschaft in der Partei "DIE PARTEI"

30.03.2012

Am Donnerstagabend wurden die Bundestagsabgeordneten der LINKEN Ulla Jelpke, Raju Sharma, Halina Wawzyniak, Frank Tempel und Jan Korte mit der Ehrenmitgliedschaft der Partei »DIE PARTEI» ausgezeichnet. Grund war die Einbringung des Gesetzentwurfs zur »Stärkung des Rechtsschutzes im Wahlrecht durch Einführung der Sonneborn-Regelung» (Drucksache 17/7848[1]).

Die Rede in der Manyo-Bar in Berlin Treptow-Köpenick hielt Halina Wawzyniak. Eine Dankesrede wurde es nicht, denn die Auszeichnung sei, so Wawzyniak, ja wohl das Mindeste, "was wir für unsere außerordentlichen Verdienste um das Wohlergehen des Landes, die Herstellung eines rechtsstaatlichen Zustandes und die Chancenmöglichkeit der Partei DIE PARTEI erwarten konnten."

Wawzyniak führte weiter aus, dass es sich »bei der Nichtzulassung der Partei DIE PARTEI im Jahr 2009 um einen voll krassen Skandal handelte». Gleichzeitig stellte die stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag im Einheitstaumel der huldvollen Verleihungsveranstaltung klar: "Wir wollen Ihre Prozente, wir nehmen auch Ihre Mitglieder, aber wir wollen nicht, dass Sie nicht kandidieren können – obwohl … nachdem alle zu uns übergelaufen sind, weiß ich nicht, wie sie das machen wollen, aber das ist nicht mein Problem."

Die Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE bedankten sich artig bei dem Bundesvorsitzenden der Partei DIE PARTEI, Martin Sonneborn, für den gestrigen Festakt durch Absingen der PARTEIhymne und versicherten den Mitgliedern der Partei DIE PARTEI weiter für Demokratie, Bürgerinnenrechte und das Parteienprivileg zu kämpfen.

Lesenwert und sehr erheiternd ist die Zusammenstellung des Vorgangs auf der Seite des Ortsverbandes Treptow-Köpenick der PARTEI [2]

Die Tageszeitung "neues deutschland" berichtet auch darüber:

"Mitglied ehrenhalber"[3] neues deutschland vom 30.3.2012

Links:

  1. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/078/1707848.pdf
  2. http://tk.die-partei-berlin.de/pressemitteilungen/64-linke/144-ehrenlinke
  3. http://www.neues-deutschland.de/artikel/222843.mitglied-ehrenhalber.html

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