Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Presseerklärungen

  • Der Großteil der Bevölkerung ist nicht geimpft

    07.05.2021
    „Es ist gut, dass die Beschränkungen für geimpfte Personen, soweit es geht, fallen. Solange aber der Großteil der Bevölkerung immer noch kein Impfangebot hatte und eine Impfung für Millionen Menschen auf der Welt nicht einmal in Sicht ist, gibt es keinen Grund zum Feiern. Es bleibt wichtigste Aufgabe der Bundesregierung, für genug Impfstoff zu sorgen, auch international“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zum Wegfall von Beschränkungen für Geimpfte. Korte weiter:
  • "Anwältin der Ostdeutschen"

    30.04.2021
    Mit einem provokanten Plakat hat DIE LINKE Sachsen-Anhalt eine lange überfällige Debatte angestoßen: 30 Jahre nach der Wende muss die Benachteiligung von Ostdeutschland ein Ende haben! Über die Debatte berichten einige Medien:
  • Einigung auf zahnloses Lobbyregister ist kein Grund zum Feiern

    03.03.2021
    „Dass sich die Koalition nach den nicht enden wollenden Skandalen von Unionsabgeordneten nur auf ein zahnloses ‚Lobbyregister-light‘ geeinigt hat, ist enttäuschend und bezeichnend zugleich. In fast allen Lobbyskandalen der letzten Jahre spielte die Union eine Rolle, und immer, wenn es um Transparenz und Korruptionsbekämpfung geht, steht sie auf der Bremse. Angesichts des schwindenden Vertrauens in die Demokratie wäre jetzt ein großer Wurf nötig, der auch bezahlte Lobbyjobs von Abgeordneten verbietet. Stattdessen setzen die Konservativen weiter auf Blockade und Geheimniskrämerei, und die SPD kann sich noch nicht einmal dann durchsetzen, wenn durch die Affären um Amthor und Nüßlein die Hütte brennt", erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
  • Zeit für reale Perspektiven statt Durchhalteparolen

    22.01.2021
    „Es ist richtig, dass Gesundheitsminister Spahn an die Verantwortung und den Gemeinsinn in der Bevölkerung appelliert. Aber für sein Versprechen, dass wir als Gesellschaft gestärkt aus der Pandemie herausgehen werden, gibt es in der Politik der Bundesregierung keine Grundlage. Damit möglichst alle in der Pandemie zusammenarbeiten, braucht die Bevölkerung keine Durchhalteparolen, sondern eine reale Perspektive. Aber bisher gibt es nicht einmal eine Absichtserklärung, den Staat nach der Pandemie krisenfest aufzustellen“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Ausführungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der Bundespressekonferenz. Korte weiter:
  • Koalition tut zu wenig gegen Korruption

    16.12.2020
    „Das extrem miese Zeugnis, welches das Antikorruptionsgremium des Europarats (GRECO) der Bundesrepublik auch dieses Jahr für seine Korruptionsbekämpfung ausstellt, ist beschämend. Seit langem fordert der Europarat von Deutschland strengere Regeln gegen politische Einflussnahme durch Unternehmen und andere Interessensgruppen, aber kaum etwas passiert ...
  • Union betreibt Verrohung der Gesellschaft

    10.12.2020
    Am internationalen Tag der Menschenrechte diskutiert in Deutschland die Innenministerkonferenz über Abschiebungen nach Syrien - also in ein Bürgerkriegsland, dessen Machthaber die Folterkeller gar nicht voll genug bekommen können.
  • DIE LINKE beantragt Aktuelle Stunde zur Rolle von Olaf Scholz bei den Cum-Ex-Steuerdeals

    04.09.2020
    Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag beantragt eine Aktuelle Stunde zur Rolle von Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Steuerdeals der Warburg Bank.
  • Edeka will Staßfurter Real-Markt übernehmen – MdB Jan Korte fordert Rückkehr zu einheitlichem Tarifvertrag für alle Beschäftigten

    21.07.2020
    Während die Real-Märkte in Bitterfeld-Wolfen und Weißenfels vor dem Aus stehen, deutet sich für die Staßfurter Filiale eine Zukunft unter anderem Namen an. Nach Medienberichten gehört der Standort Staßfurt zu den bundesweit rund 70 Filialen, die Edeka übernehmen will. Jan Korte hofft, dass durch die Übernahme auch die Arbeitsplätze gerettet werden und fordert, neben einer Arbeitsplatzgarantie des möglichen neuen Eigentümers Edeka, noch vor dem Weiterverkauf vom aktuellen Eigentümer SCP die Rückkehr zum Verdi-Flächentarifvertrag für alle bundesweit rund 34.000 Beschäftigten.
  • Im Kampf gegen den Klimawandel strukturschwache Regionen unterstützen

    04.09.2019
    „Es ist bezeichnend für den begrenzten Horizont von CDU und CSU, dass dem Verkehrsminister zum Klimaschutz nur ein paar neue Rabattpunkte für Bahnfahrer einfallen. Richtig wäre es, Busse und Bahnen wieder aufs Land zu bringen und den Güterverkehr raus aus den Dörfern und rauf auf die Schiene. Dafür muss die Bundesregierung Geld in die Hand nehmen und investieren. Und sie muss die Deutsche Bahn, als Instrument für einen solchen verkehrspolitischen Wandel, von einer profitorientierten Aktiengesellschaft wieder in ein gemeinwohlorientiertes öffentlich-rechtliches Unternehmen überführen“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zur Klausur der Unionsfraktion. Korte weiter:
  • Massiv in Bildung investieren und alle Kinder gemeinsam fördern

    06.08.2019
    „Alle Kinder müssen von Anfang an top gefördert werden. Dafür brauchen wir endlich massive Investitionen in kostenlose Ganztagskitas und Schulen, aber kein rechtes Dummgeschwätz aus einer Partei, die für den elenden Zustand unseres Bildungssystems maßgeblich verantwortlich ist“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zu den Äußerungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union, Carsten Linnemann, der vorschlägt, Grundschulkinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen erst später einzuschulen. Korte weiter: 
  • Die Geschichte des Kalten Krieges umfassend aufarbeiten

    02.07.2019
    „Es ist gut, dass nun endlich auch die Bundesanwaltschaft ihre braune Vergangenheit aufarbeitet. Dass dies Jahrzehnte zu spät kommt, ist allerdings ebenso offensichtlich. Was sich in den ersten Ergebnissen zeigt, bestätigt eine Erkenntnis, die nicht gerade neu ist: Zentrale bundesdeutsche Institutionen, darunter insbesondere die Justiz, waren ab 1949 von alten Nazis durchsetzt und offensichtlich auch vielfach geprägt ...
  • Grundgesetz zur Lösung aktueller Herausforderungen nutzen

    15.05.2019
    „Mit unserem Grundgesetz wurden vor 70 Jahren nicht nur Leitlinien und Werte verkündet, sondern auch konkrete Arbeitsaufträge für den politischen Alltag, die der Ewigkeitsklausel unterliegen und nicht verhandelbar sind. Dazu gehört der Schutz der Menschenwürde genauso wie das Sozialstaatsgebot. Wenn der soziale Zusammenhalt und die Menschenwürde angegriffen werden und dem Profit von Konzernen untergeordnet werden, ist es grundgesetzliche Aufgabe der Politik, die Bevölkerung zu schützen und dem Grundgesetz Geltung zu verschaffen“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zum 70. Jahrestag der Verkündigung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Korte weiter:
  • Benachteiligung des Ostens muss ein Ende haben

    26.04.2019
    Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte nimmt die aktuelle Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zum Anlass, um die Einkommensverteilung in Deutschland zu kritisieren:   „Die Untersuchung zeigt, dass die Bundesrepublik bei den verfügbaren Einkommen weiter ein geteiltes Land ist ...
  • FDP-Klientel hat Angst vor Vergesellschaftung

    05.04.2019
    Die Initiative der FDP zur Streichung von Artikel 15 des Grundgesetzes zeigt, dass ihre Klientel offenbar Angst vor dem Erfolg von Vergesellschaftungsmodellen hat. Das stimmt erstmal positiv. Dass die Marktextremisten von der FDP aber nicht einmal davor zurückschrecken, unser Grundgesetz dem Primat der Wirtschaft zu unterwerfen, zeugt von einer verstörenden Skrupellosigkeit.
  • BSI zum Sicherheitsdienstleister für die Bevölkerung aufbauen

    08.01.2019
    Es steht schlecht um die Sicherheit von Daten und Kommunikation in Deutschland, erst recht mit einem Innenminister, der das Thema nicht ernst nimmt. Man fragt sich, ob der Bundesinnenminister eigentlich auswürfelt, ob er sich zu einem Thema in seinem Verantwortungsbereich umgehend öffentlich äußert, oder ob er sich erst dahin tragen lässt. Horst Seehofer sollte langsam begreifen, wofür ein Bundesinnenminister eigentlich da ist. Und wenn er das nicht tut, sollte Kanzlerin Merkel schnell einen Nachfolger benennen.
  • Aufklärung der NS-Verbrechen muss weitergehen

    30.11.2018
    „Die Zentralstelle in Ludwigsburg leistet bis heute eine wichtige Arbeit der Aufklärung und auch der juristischen Verurteilung von NS-Verbrechen. Für die Opfer ein unschätzbares Verdienst. Dafür gebührt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Zentralstelle großer Dank. Wichtig ist, dass die Aufklärung zu den NS-Verbrechen auch nach dem absehbaren Ende der Arbeit der Zentralstelle weitergeht ...
  • LINKE fordert Einführung eines umfassenden verpflichtenden Lobbyregisters

    23.11.2018
    „Ich begrüße den überraschenden Sinneswandel der Union und hoffe, dass nun endlich Bewegung in die Sache kommt. Es muss endlich nachvollziehbar sein, welche Interessenvertretung in wessen Auftrag und mit welchem Budget auf die Gesetzgebung oder andere politische Entscheidungen einwirkt oder einzuwirken versucht ...
  • "Grüne und Linke fordern von Merkel Regierungserklärung zum Brexit"

    18.11.2018
      Ganz Europa redet über den Brexit - die Bundesregierung nicht. Obwohl vor EU-Gipfeln üblich, ist vor dem Brexit-Sondergipfel am 25.11. bislang keine Regierungserklärung vorgesehen. Für die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat Jan Korte diese gefordert.  "Grüne und Linke fordern von Merkel Regierungserklärung zum Brexit" Handelsblatt am 19 ...
  • Umfassende und soziale Reform des Mietrechts dringend notwendig

    25.10.2018
    „Wir brauchen endlich einen tatsächlichen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik, um die Mieterinnen und Mieter effektiv vor Mietpreissteigerungen zu schützen. Notwendig ist dafür eine umfassende, soziale Reform des Mietrechts. Dazu gehören u.a. eine echte Mietpreisbremse - flächendeckend, ausnahmslos und unbefristet - die Abschaffung der Modernisierungsumlage, ein verbesserter Kündigungsschutz und ein soziales Gewerbemietrecht. Und natürlich muss der soziale und preisgünstige Wohnungsneubau deutlich ausgeweitet und durch dauerhafte Bindungen gesichert werden“, erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zur Mietenstudie des SoVD.
  • Bundesregierung muss juristische Aufarbeitung der Verbrechen der Colonia Dignidad vorantreiben

    25.09.2018
    „Das Urteil ist für jeden, der sich mit den Verbrechen der Colonia Dignidad beschäftigt hat, nur schwer zu ertragen. Insbesondere für die Opfer in Chile und Deutschland ist es ein Schlag ins Gesicht, dass Hopp straffrei bleiben soll. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung umgehend alles ihr Mögliche unternimmt, damit sowohl in Chile als auch in Deutschland endlich mit Nachdruck gegen die Täter ermittelt wird und sowohl anhängige als auch neue Verfahren Priorität genießen ...
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Häufige Fragen zum Ukrainekrieg

Seit Beginn des schrecklichen Angriffskriegs Putins auf die Ukraine wird sowohl hier im Bundestag als auch überall sonst in Deutschland diskutiert, wie man damit umgehen sollte: Wie kann man die Menschen in der Ukraine unterstützen? Welche politischen Konsequenzen ziehen wir daraus? Und wie verhindern wir, dass sich dieser Krieg, den die größte Atommacht der Welt angezettelt hat, weiter ausweitet? Die schrecklichen Bilder und Nachrichten dieses Krieges bewegen uns alle ...
Lesenswert
  • 01.08.2022, Wahlkreis

    Neue Wahlkreiszeitung "Korte konkret" erschienen

    Ab sofort ist die neue Wahlkreiszeitung „Korte konkret“ erhältlich. Wieder vier Seiten voll mit Infos zur Arbeit von Jan Korte im Wahlkreis und im Bundestag. Im Mittelpunkt der aktuellen Ausgabe stehen diesmal die massiv steigenden Lebenshaltungskosten und die Forderung der LINKEN nach einer umfangreichen und wirksamen Entlastung, insbesondere für Senioren und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen.
Presseecho
  • 29.09.2022, Presseecho

    Kleine und unabhängige Verlage in Gefahr – Förderung ist jetzt bitter nötig!

    Kleine Verlage haben keine Verhandlungsmacht. Sie können nicht direkt mit Vertrieb, Barsortiment und Handel verhandeln. Amazon diktiert weitgehend das Geschehen und das hat aktuell katastrophale Auswirkungen für die Buchbranche: Denn die während der Coronakrise an Amazon gelieferten Bücher gehen jetzt palettenweise als Remittenden an die kleinen Verlage zurück ...
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