Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Presseerklärungen

  • Umfassende und soziale Reform des Mietrechts dringend notwendig

    25.10.2018
    „Wir brauchen endlich einen tatsächlichen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik, um die Mieterinnen und Mieter effektiv vor Mietpreissteigerungen zu schützen. Notwendig ist dafür eine umfassende, soziale Reform des Mietrechts. Dazu gehören u.a. eine echte Mietpreisbremse - flächendeckend, ausnahmslos und unbefristet - die Abschaffung der Modernisierungsumlage, ein verbesserter Kündigungsschutz und ein soziales Gewerbemietrecht. Und natürlich muss der soziale und preisgünstige Wohnungsneubau deutlich ausgeweitet und durch dauerhafte Bindungen gesichert werden“, erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zur Mietenstudie des SoVD.
  • Bundesregierung muss juristische Aufarbeitung der Verbrechen der Colonia Dignidad vorantreiben

    25.09.2018
    „Das Urteil ist für jeden, der sich mit den Verbrechen der Colonia Dignidad beschäftigt hat, nur schwer zu ertragen. Insbesondere für die Opfer in Chile und Deutschland ist es ein Schlag ins Gesicht, dass Hopp straffrei bleiben soll. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung umgehend alles ihr Mögliche unternimmt, damit sowohl in Chile als auch in Deutschland endlich mit Nachdruck gegen die Täter ermittelt wird und sowohl anhängige als auch neue Verfahren Priorität genießen ...
  • Beliebiges, groteskes und völlig sachfremdes Handeln der GroKo

    19.09.2018
    "In der echten Welt werden Arbeitnehmer für Bagatellen gekündigt, in der Groko wird man für schweres Fehlverhalten befördert. Mit ihrem beliebigen, grotesken und völlig sachfremden Handeln macht die Bundesregierung die gesamte Politik lächerlich. Union und SPD beschädigen sich nicht nur selbst, sondern tragen zur Erosion der Demokratie insgesamt bei. Das ist saugefährlich. Ich appelliere an alle Beteiligten, dieses unwürdige Schauspiel zu beenden, bevor noch mehr Schaden entsteht." Jan Kortes Kommentar zur Einigung der Koalition über die Beförderung von Verfassungsschutz-Chef Maaßen zum Staatssekretär.
  • Verheerende Demokratiebilanz der Bundesregierung wird immer schlimmer

    13.09.2018
    Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert die Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen. Nach dem NSU-Skandal, den Äußerungen zu Chemnitz oder netzpolitik.org hat Maaßen nun nach Medienberichten offenbar Informationen aus dem unveröffentlichten Verfassungsschutzbericht an die AfD weitergegeben. Jan Korte hat Konsequenzen gefordert:
  • Bund und Länder müssen ein Paket zur Stärkung der Demokratie schnüren

    03.09.2018
    „Wie kann man von einem Verfassungsschutz, dessen oberster Dienstherr Horst Seehofer ist, ernsthaft ein Vorgehen gegen Rechts erwarten? Diese Diskussion lenkt ab von Ursache und Dimension des Problems. Die AfD muss politisch bekämpft werden, mit kompromissloser Überzeugung für die Demokratie. Wer den Kampf gegen Rassisten und Rechtextremisten erst meint, muss zuallererst aufhören, ihre Sprache zu übernehmen. Die Bundesregierung und die Länder müssen unverzüglich ein Paket zur Stärkung der Demokratie vereinbaren, mit verbindlichen Zusagen im Kampf gegen Rechts", erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
  • Gute Arbeit schaffen statt Menschen aus der Gesellschaft stoßen

    20.08.2018
    „Selbst wenn die Parteivorsitzende nur am Gipfel des sozialen Eisbergs kratzt, kommt sofort der Konter aus den eigenen Reihen. Kritik an der Demütigung von Menschen durch die Zwangsmaßnahmen der Hartz-Gesetze hat in der SPD keinen Platz. Die Sozialdemokratie sollte erkennen, was für einen Schaden sie mit der Agenda 2010 angerichtet hat, statt sie zum Dogma zu erheben, sonst geht sie völlig zu Recht weiter in Richtung 15 Prozent“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zur Kritik von Malu Dreyer an Vorschlägen zur Abschaffung von Sanktionen bei jungen Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern. Korte weiter:
  • Entschädigungs-Unrecht bei NS-Opfern beenden

    01.08.2018
    „Die Härtefallregelungen für NS-Opfer müssen dringend reformiert werden. Der Fall des im vorigen Monat verstorbenen Wehrmachts-Deserteurs Ludwig Baumann zeigt, dass hochbetagte Überlebende in ihren letzten Lebensjahren benachteiligt werden, wenn sie in ein Pflegeheim ziehen. Eine Änderung dieser beschämenden und diskriminierenden Regelung ist überfällig ...
  • Einziges Ergebnis: Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas

    10.07.2018
    „Als einziges Ergebnis einer vierwöchigen Seehofer-Show steht jetzt die Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas fest. Mit der Vorstellung eines Papiers aus dem rechten Wolkenkuckucksheim ist Seehofers Ego-Trip jetzt hoffentlich beendet. Der Plan ist das Wünsch-dir-was-Programm eines Innenministers, der sich vor lauter PR-Terminen offenbar noch nicht in sein Amt eingearbeitet hat und die eigenen Kompetenzen nicht kennt. Für seine Vorschläge hat er weder die nötige Unterstützung in Europa noch die der Länder oder der Kommunen. Nicht einmal mit dem Koalitionspartner ist der Plan offenbar abgestimmt, obwohl der Bundesinnenminister jetzt genug Zeit dafür hatte", erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
  • SPD muss Seehofer zurückweisen

    05.07.2018
    „Wenn die SPD nicht nur die Europäische Idee, sondern auch sich selbst ernst nimmt, muss sie Seehofer zurückweisen. Beim Umgang mit geflüchteten Menschen brauchen wir gesamteuropäische Lösungen und gerechte Aufnahme- und Finanzierungsschlüssel statt eines tödlichen Grenzregimes, welches Lebensretter kriminalisiert“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
  • Selbst von einem Koalitionsgipfel auf dem Mond wäre kein Fortschritt zu erwarten

    07.05.2018
    „Bei der Wahl des Tagungsorts ist die Regierungskoalition so ehrlich wie lange nicht mehr. Union und SPD haben mit der Lebensrealität der unteren Hälfte der Bevölkerung nichts mehr zu tun. Obwohl die Gesellschaft auseinanderdriftet und ein Kurswechsel dringend nötig wäre, verteilen sie fleißig weiter von unten nach oben. Eine neue Qualität ist es aber, wie sich die Regierungskoalition ihre Agenda von rechten Fundamentalisten aus der CSU diktieren lässt, die dringend in den Werte- und Demokratieunterricht müssten. Es wäre nicht nur höchste Zeit, sich schützend vor die Menschenrechte und das Grundgesetz zu stellen, sondern auch endlich Politik für die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung zu machen“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE zum Koalitionsgipfel auf der Zugspitze. Korte weiter:
  • Der unfähigste Minister steht schon fest

    03.05.2018
    „Kaum drei Monate ist die Bundesregierung alt und der unfähigste Minister steht schon fest. Dass Horst Seehofer als Heimatminister orientierungslos ist, kann man ihm verzeihen, nicht jedoch, dass er mit dem Amt als Innenminister und Verfassungsschutzminister nichts anzufangen weiß", hat Jan Korte die Pressekonferenz von Horst Seehofer am Donnerstag kommentiert.
  • Mit Scholz reicht es nie wieder für eine SPD-Kanzlerschaft

    21.03.2018
    „Das Signal, welches Vizekanzler Olaf Scholz in der Woche der Regierungserklärung aussendet, ist: Versorgung zuerst, die Inhalte folgen, sobald sie von einem Ex-Goldman-Sachs-Manager ausgearbeitet wurden. Das ist so verheerend abgehoben, dass man es gar nicht glauben möchte. Für die SPD reicht es mit solch einem Personal nie wieder für eine Kanzlerschaft. Statt die Politikverdrossenheit weiter zu befeuern, müssen sich Bundesregierung und Bundestag endlich für eine wirksame Lobbyistenkontrolle und eine Parlamentsreform öffnen, um die Demokratie attraktiver zu machen. DIE LINKE hat Vorschläge dazu auf den Tisch gelegt“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Korte weiter:
  • Was bringt die 3. Große Koalition unter Merkel den Menschen in Anhalt?

    15.03.2018
    Der Bundestag hat mit 364 Ja-Stimmen, bei 315 Nein-Stimmen und 9 Stimmenthaltungen Angela Merkel zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt. Doch was bringt die dritte Auflage der Großen Koalition den Menschen in der Region Anhalt?
  • Parlamentarische Aufklärung ermöglichen, parteipolitische Showveranstaltung verhindern

    01.03.2018
    „Der Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Anschlag muss eine umfassende parlamentarische Aufklärung zum bisher schwersten dschihadistischen Terroranschlag in Deutschland sicherstellen. Er darf weder zu einer parteipolitischen Showveranstaltung werden, noch darf sich die Blockade von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten, wir sie im NSU-Untersuchungsausschuss erlebt haben, wiederholen. Dazu sehe ich alle Beteiligten verpflichtet: Aus Verantwortung gegenüber den Verletzten und im Gedenken an die Getöteten und das Leid ihrer Angehörigen“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode zum dschihadistischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016.
  • Der Osten braucht eine Stimme in der Bundesregierung

    09.02.2018
    „Das Schließen der sozialen Schere zwischen Ost und West muss Chefsache werden. Wenn wir fast dreißig Jahre nach dem Mauerfall eine wirkliche deutsche Einheit wollen, brauchen wir ein Ost-Ministerium. Der Versuch von Union und SPD, das maßgeblich von ihnen mitverursachte Problem der Ungleichheit totzuschweigen und sich damit auf billigste Art aus der Affäre zu ziehen, zeigt wie wichtig es ist, dass der Osten eine Stimme in der Bundesregierung bekommt“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Fehlen eines Planes für Ostdeutschland im Koalitionsvertrag. Jan Korte weiter:
  • "Merkel und die 15 Wessis"

    09.02.2018
    Außer der Kanzlerin Angela Merkel kommt keines der zukünftigen Kabinettsmitglieder aus dem Osten. Darüber berichtet unter anderem n-tv:
  • Niemand braucht eine ‚Weiter so‘-Regierung

    26.01.2018
    „Die SPD-Führung hat mit ihrem schwachen Sondierungsergebnis die Erwartungen dermaßen heruntergeschraubt, dass sie sich nach den Koalitionsverhandlungen für jede noch so kleine Selbstverständlichkeit feiern wird. Aber die Regel, dass wer nur kleine Sprünge macht, auch nicht tief fallen kann, gilt nicht, wenn man schon am Abgrund steht“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zum Beginn der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen. Korte weiter:
  • Das politische Ziel der CSU ist der Rückschritt

    05.01.2018
    „Wer Orban hofiert, kann auch gleich Gauland einladen – das spart Reisekosten und ist inhaltlich fast gleich. Die CSU ist auf dem Weg, den offenen Bruch mit den Errungenschaften des Rechtsstaats zu vollziehen. Anders kann man die jüngsten CSU-Forderungen und die erneute Einladung des Demokratieverächters Orban nicht interpretieren“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Treffen von Horst Seehofer mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Korte weiter:
  • Zwei-Klassen-Medizin ist kein ‚Klein-Klein‘

    03.01.2018
    „Es ist an der Zeit, endlich das Profitdenken im Gesundheitsbereich zu beenden. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, die Zwei-Klassen-Medizin in der Bundesrepublik abzuschaffen. Wer schon einmal etliche Stunden in einem Wartezimmer verbracht hat, weiß, dass CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn völlig falsch liegt, wenn er die Forderung nach einer Bürgerversicherung als ‚Klein-Klein‘ abtut. Das ist bezeichnend für die Missachtung der einfachen, kleinen Leute durch die CDU, die vom realen Leben der gesetzlich Versicherten offenbar gar nichts mitbekommt“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
  • Bundestag soll arbeiten statt weiter zu warten

    01.12.2017
    „Die SPD will offenbar weitere Gespräche mit der Union führen. Dass sie sich mit ihren Überlegungen Zeit lassen will, ob sie tatsächlich in eine Regierungsbeteiligung eintritt, ist verständlich. Die Bevölkerung darf aber erwarten, dass der Bundestag sich nicht weiter Zeit lässt, sondern seinen Auftrag annimmt und ordentlich anfängt zu arbeiten. Wenn es nach den Äußerungen der anderen Fraktionen geht, gibt es eine Mehrheit im Plenum für die zügige Einsetzung von Fachausschüssen. DIE LINKE erwartet deshalb eine zügige Einigung auf die Einsetzung aller Ausschüsse noch im Dezember“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
Blättern:
Lesenswert
  • 19.10.2018, Blog

    Extrem fragwürdiger Kundenstamm der deutschen Waffenindustrie

    Saudi-Arabien führt Krieg im Jemen und wie das Land mit Oppositionellen umgeht, hat der Fall des im Istanbuler Konsulat umgebrachten Journalisten Khashoggi auf grausame Weise gezeigt. Dennoch ist Saudi-Arabien zweitbester Kunde der Deutschen Rüstungsindustrie. Erstbester Kunde deutscher Waffenhersteller ist aktuell das Land Algerien - auf dem Demokratieindex des Economist auf Platz 128 von 167 ...
Presseecho
  • 02.11.2018, Presseecho

    "Ringen um die Merkel-Nachfolge"

    In der Diskussion um die Merkel-Nachfolge hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet mit Blick auf Spahns Kandidatur vor einem Rechtsruck gewarnt. Doch der Rechtsruck sei längst da, hat Jan Korte auf Twitter kommentiert. Der Münchener Merkur hat die Diskussion im Ticker zusammengefasst. 
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.