Presseerklärungen

• Zypries verharmlost einen der größten Grundrechtseingriffe

  31.10.2007
  Bundesjustizministerin Zypries hat das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verteidigt. Dazu erklärt Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE:

• Reisepass: Ab morgen unsicher

  31.10.2007
  Morgen wird der neue biometrische Reisepass mit Speicherung der Fingerabdrücke eingeführt. Dazu erklärt Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE: Die Bedenken von Sicherheitsexperten und Bürgerrechtlern haben nicht gefruchtet: Ab morgen wird der neue Reisepass eingeführt, auf dem neben dem bekannten biometrischen Foto auch die Fingerabdrücke gespeichert werden. Der neue Pass ist ein Beispiel dafür, wie die Bundesregierung mit ihrer Speicherwut nicht für mehr, sondern für weniger Sicherheit sorgt.

• Datenspeicherung: Der SPD kann man kein Versprechen mehr glauben

  23.10.2007
  Die SPD will auf ihrem Parteitag Beschlüsse zur Inneren Sicherheit fassen, unter anderem auch zur Mautdatenverarbeitung. Dazu erklärt Jan Korte, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

• Nein zum biometrischen Personalausweis

  09.10.2007
  Zum absehbaren Kompromiss der Koalitionsfraktionen zum biometrischen Personalausweis erklärt Jan Korte (DIE LINKE), Mitglied im Innenausschuss:

• Bundesregierung: Wer nicht abgehört werden will, darf sich nicht in der Nähe von Telefonen aufhalten

  05.10.2007
  Wie der Spiegel bereits am 14. Juli berichtete, nutzt die Polizei ferngesteuerte Handys als Wanzen. Jetzt liegt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu Umfang, Dauer, verwendeter Technik und rechtlichen Grundlagen dieser Maßnahmen vor (BT-Drs. 16/6529). Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss, findet die Ausführungen der Bundesregierung bemerkenswert:

• Beim BKA-Gesetz zeichnet sich ein fauler Kompromiss ab

  02.10.2007
  Die Koalitionsrunde hat sich darauf verständigt, strittige Punkte im BKA-Gesetz mit den Ländern abzustimmen und die Frage geheimer Online-Durchsuchungen zunächst offen zu halten. Dazu erklärt Jan Korte (DIE LINKE), Mitglied im Innenausschuss:

• LINKE bekräftigt Nein zu neuem Personalausweis

  24.09.2007
  Zur geplanten Einführung des elektronischen Personalausweises mit Speicherung von Fingerabdrücken erklärt Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE:

• Keine Volkszählung

  21.09.2007
  In seiner Rede im Deutschen Bundestag wendet sich Jan Korte gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Zensusvorbereitung. Man könne dem Gesetz nicht zustimmen, weil offene Fragen zum Schutz und zur Verwendung der Daten nicht beantwortet seien. Generell sei der Nutzen des 500 Mio. Euro teuren Vorhabens nicht klar.

• Nein zur Reform der Telekommunikationsüberwachung

  20.09.2007
  Anlässlich der parlamentarischen Anhörung zur Reform der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen erklärt Jan Korte, Mitglied des Innenausschusses für die Fraktion DIE LINKE:

• Korte: Erfolg der Terrorfahnder nicht instrumentalisieren

  05.09.2007
  Zu den vereitelten Terroranschlägen und den entsprechenden Festnahmen erklärt Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE:

• BKA-Gesetz: Bundesregierung soll endlich Maß halten

  31.08.2007
  Zu den heute bekannt gewordenen Details des BKA-Gesetzes, das der Behörde weitgehende Überwachungsbefugnisse erteilen soll, erklärt Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE:

• Online-Durchsuchung: Lügen, Tricks und Gaunereien

  29.08.2007
  Zu den Antworten des Innenministeriums auf die Fragen der AG Medien der SPD-Fraktion und des Justizministeriums zum Thema Online-Durchsuchung und den heute bekannt gewordenen Verfahrensdetails erklärt Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE:

• Wer glaubwürdig gegen chinesische Trojaner kämpfen will, muss Pläne für Online-Schnüffelei in Deutschland stoppen

  27.08.2007
  Angela Merkel hat bei der chinesischen Regierung dagegen protestiert, dass Bundesministerien per chinesischem Trojaner ausspioniert wurden. Dazu Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE:

• »Kriegsverräter» werden offenbar doch nicht pauschal rehabilitiert

  01.08.2007
  Nach der Ankündigung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), für die Rehabilitierung so genannter Kriegsverräter eine neue gesetzliche Grundlage zu schaffen, kommt nun ein indirektes Dementi aus dem Ministerium.

• Die SPD kann wiedergutmachen, was Schily angerichtet hat

  30.07.2007
  Zur Forderung von Kanzleramtschef Thomas de Maizière nach den umstrittenen Online-Durchsuchungen erklärt Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE:

• Neuordnung der Bundespolizei: Mehr Überwachung – weniger Bürgerrechte

  18.07.2007
  Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Neuordnung der Bundespolizei erklärt Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE: Nachdem Innenminister Schäuble in der vergangenen Woche versucht hat, die Grund- und Bürgerrechte sturmreif zu schießen, folgen jetzt konkrete Schritte hin zum Überwachungsstaat.

• Grundrechte werden im Sommerloch versenkt

  10.07.2007
  Zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), das BKA-Gesetz in den nächsten Tagen unter Dach und Fach bringen zu wollen, erklärt Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE:

• Schäuble als Innenminister nicht mehr tragbar

  09.07.2007
  Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert weitere Gesetzesänderungen im Kampf gegen den Terrorismus – bis hin zur Legalisierung gezielter Tötungen. Dazu äußern sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, und Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss:

• Korte: Absage an Schäubles Forderung nach Videoüberwachung und Online-Durchsuchung

  02.07.2007
  Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE, hat den Forderungen des Innenministers nach mehr Videoüberwachung und den umstrittenen Online-Durchsuchungen eine Absage erteilt.

• Deutsche EU-Ratspräsidentschaft endet mit Bürgerrechtsabbau

  28.06.2007
  Zu den Verhandlungsergebnissen zwischen der EU und den USA über die Weitergabe von Fluggastdaten erklärt Jan Korte, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Innenausschuss: