Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)
  • Wenn alle von allen alles wissen wollen

    04.07.2013, Jan Korte
    "Warum machen die Geheimdienste das überhaupt? Weil die Regierungen, die Militärs, die Geheimdienstler und die großen Unternehmen in aller Welt davon ausgehen, dass es wichtig ist, alles von allen zu wissen. Und weil die technische Entwicklung Informationssammlungen und Informationsauswertungen in einem Umfang möglich gemacht hat, von dem totalitäre Denker in Politik und Literatur bisher nur geträumt haben", erklärt Jan Korte in seiner aktuellen Kolumne auf linksfraktion.de zum PRISM-Überwachungsskandal.
  • Schülerinnen und Schüler im Bundestag

    28.06.2013
    Am Freitag besuchte eine Gruppe Schülerinnen und Schüler der BSZ Bitterfeld ihren Bundestagsabgeordeneten in Berlin. In einer lebhaften Diskussion wurde Jan Korte unter anderem zur Rentenpolitik Ost, dem Mindestlohn und Hartz 4 befragt. Jan Korte berichtete darüber hinaus aus der Arbeit als Abgeordneter im Bundestag und den Erfahrungen mit dem Berliner Politikbetrieb. Im Anschluss an das Gespräch besichtigten die Schülerinnen und Schüler die Kuppel des Reichstags und gingen zum Essen in das Paul-Löbe-Haus.
  • Auskunftsrecht der Presse rechtssicher gestalten

    27.06.2013
    Der Grundgedanke des Gesetzentwurfes, dass das verfassungsrechtlich garantierte Auskunftsrecht durch eine einfachgesetzliche Regelung gestützt und ausgestaltet werden müsse, um Rechtssicherheit zu schaffen und nicht ständig um die Frage des Umfangs der Auskunftspflichten prozessieren zu müssen, ist zu begrüßen. Die Unklarheiten des Gesetzentwurfs schaffen aber eben keine Rechtssicherheit. Hierzu wären unter anderem klare Vorgaben, zum Beispiel bezüglich der Auskunftsverweigerung und des Geheimschutzes, notwendig, so Jan Korte in seiner Rede zum Entwurf eines Presseauskunftsgesetzes.
  • Informationsfreiheit und Transparenz auf höchstem Niveau regeln

    27.06.2013
    Die Idee, mit einem Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz alle sieben relevanten Bundesgesetze zu vereinen und dabei das vor sieben Jahren in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu reformieren und an entscheidenden Stellen endlich auch zu verbessern, ist zu begrüßen. Der Gesetzentwurf, welchen die SPD hier vorlegt, verkennt weiter gehende Regelungen der Länder, trägt alle Züge eines Schnellschusses, und ist in dieser Form daher nicht zu gebrauchen, so Jan Korte in seiner Rede zu Protokoll.
  • Hochwasseropfern zügig helfen und die richtigen Schlüsse ziehen

    25.06.2013
    Nach dem verheerenden Hochwasser muss schnell und unbürokratisch geholfen werden – ob die bereitgestellten 8 Milliarden Euro dazu ausreichen, ist allerdings zu bezweifeln. Nun müssen zudem die richtigen Schlüsse gezogen werden, um in Zukunft Schäden zu verhindern: Neben baulichen Maßnahmen zum Hochwasserschutz muss das Prinzip ‚Ein Deich, ein Stab‘ umgesetzt und Zuständigkeitsgrenzen überwunden werden. Die Reduzierung der finanziellen Unterstützung der Feuerwehren durch den Bund muss zurückgenommen werden. Und es gilt, das Ehrenamt zu stärken, auch in Zeiten des demografischen Wandels. Unser Dank gilt den haupt- und ehrenamtlichen Bürgermeistern der betroffenen Kommunen, den vielen Helferinnen und Helfern, dem THW, den Feuerwehren und der Bundeswehr. Die gelebte Solidarität während der Flut sollte der Bundesregierung ein Beispiel sein, wie die Gesellschaft auch funktionieren kann, so Jan Korte in seiner Bundestagsrede zur Regierungserklärung der Kanzlerin, in der er auch auf die Situation in Anhalt-Bitterfeld, vor allem in Aken, hinweist.
  • Direktmandat verteidigen - Plakat spenden!

    14.06.2013
    Der Sommer ist da und der Wahlkampf geht bald los: Hier auf www.jankorte.de können Sie jetzt Ihren Nachbarn eine Freude machen und Jan Kortes Wahlkampagne unterstützen.
  • 5-Fraktionen-Antrag zum Datenschutzbericht wäre gute Handlungsanleitung für nächsten Bundestag

    13.06.2013
    Der gemeinsame Entschließungsantrag aller fünf Bundestagsfraktionen zum 23. Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten spricht in 16 Punkten einen kleinen Bereich gemeinsam getragener Positionen zu ausgewählten Datenschutzfragen an. Der Antrag ist aber auch, über alle Fraktionsgrenzen hinweg, Ausdruck der Wertschätzung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz. Die gemeinsamen Positionen reichen von der europäischen Datenschutzgrundverordnung über die unverzichtbare lückenlosen Kontrolle der Anti-Terror-Datei bis hin zu den ungelösten Problemen bei der elektronischen Gesundheitskarte. Zu 30 anderen Themen im Bericht konnte keine Einigung erzielt werden. Trotzdem wäre der Antrag eine gute Handlungsanleitung für die Datenschutzpolitik des nächsten Bundestages.
  • Änderung des Bundeszentralregistergesetzes ist Teil einer verfehlten IT-Großprojektepolitik

    13.06.2013
    Obwohl die Schaffung eines elektronischen Zugangs zu Führungszeugnissen und Auskünften aus dem Gewerbezentralregister im Prinzip sinnvoll wäre, lehnt DIE LINKE die entsprechenden Änderungen des Bundeszentralregistergesetzes ab, da diese Teil einer datenschutzfeindlichen IT-Großprojekte-Politik sind. Einem Projekt, das niemand außer einigen Unternehmen braucht, das voller technischer Mängel und damit massiven Datenschutzrisiken steckt, kann die Linksfraktion nicht zustimmen.
  • Sitzungswoche in Berlin

    11.06.2013, Jan Korte
    Seit gestern tagen wieder die Bundestagsgremien. Nachdem ich in der letzten Sitzungswoche wegen der Hochwasserkatastrophe kaum in Berlin sein konnte, hatte ich erst einmal einiges an aufgestauten Akten und Mappen durchzuarbeiten. Auch in der heutigen Sitzung der Bundestagsfraktion war das Hochwasser Thema.
  • Selbstanzeige beim Verfassungsschutz

    10.06.2013
    Zusammen mit sieben anderen Bundestagsabgeordneten seiner Fraktion ist Jan Korte dem Solidaritätsnetzwerk "Cuba sí" beigetreten und hat seine Mitgliedschaft dem Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen angezeigt. Damit protestieren die Abgeordneten gegen die Überwachung der LINKEN durch den Verfassungsschutz. Die Tageszeitung "neues deutschland" berichtet darüber.
  • Besuch aus Bernburg

    03.06.2013
    Am Montagmorgen erwartete eine 15-köpfige Besuchergruppe aus Bernburg den Bundestagsabgeordneten im Paul-Löbe-Haus. Die Besucherinnen und Besucher, die vom Freiwilligendienst für Migranten kamen, hatten viele Fragen an ihren Abgeordneten. Neben der Diskussion um das Asylrecht, Arbeitsgenehmigungen, Sprachkurse und die Möglichkeit zur Aus- und Weiterbildung standen auch ganz allgemeine Themen rund um die Arbeit eines Bundestagsabgeordenten zur Debatte. Jan Korte erläuterte im Gespräch unter anderem, was seine Arbeit im Wahlkreis konkret ausmacht und nannte als Beispiel den Einsatz für die weitere Förderung eines Mehrgenerationenhauses und die Kooperation mit Pfarrer Lewek für das Aufenthaltsrecht der Familie Kalashyan.
  • Besuch aus dem Salzlandkreis

    24.05.2013
    Etwa 50 Gäste aus dem Salzlandkreis kamen am Donnerstag auf Einladung von Jan Korte nach Berlin. Nach der Stadtrundfahrt per Bus und Spreeschiff, einem Besuch in der Landesvertretung Sachsen-Anhalts sowie in der Parteizentrale der LINKEN, stand heute das Parlament im Vordergrund des Besuchsprogramms. Jan Korte begrüßte die Gäste im Paul-Löbe-Haus des Bundestags, schilderte seinen Arbeitsalltag und die Funktionsweisen des politischen Betriebs in Berlin und diskutierte im Anschluss über aktuelle politische Themen.
  • Bernburger Besuchergruppe im Bundestag

    22.05.2013, Jan Korte
    Am Dienstag habe ich mich im Bundestag mit 30 Gästen aus Bernburg getroffen. Das besondere an diesem Termin: Die Gruppe bestand vor allem Frauen und Männern die derzeit Bundesfreiwilligendienst leisten. In unserem Gespräch standen deshalb Themen im Vordergrund, mit denen die Gäste bei ihrem Einsatz konfrontiert sind.
  • Pfingsten mit den LINKEN

    21.05.2013, Jan Korte
    ...
  • Transparenz und Offenheit sind konstitutiv für den demokratischen Rechtsstaat

    16.05.2013
    Der von der Regierungskoalition und der SPD-Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf zur Einsichtnahme in die Akten des Verfassungsgerichts geht zwar nicht weit genug, aber immerhin in die richtige Richtung. Als DIE LINKE im Dezember 2010 ihren Antrag »Akteneinsichtsrechte Dritter in Verfahrensakten des Bundesverfassungsgerichtes stärken» (Drs. 17/4037) in den Bundestag einbrachte, war der Widerstand noch groß. Offenbar hat Schwarz-Gelb hier eine rasante, aber unvollendete Kehrtwende gemacht, welche - auch wenn sie spät kommt und auf halben Weg stehenbleibt - in ihrer Tendenz erst einmal zu begrüßen ist.
  • Harmonisierung des Datenschutzes nur auf höchstem Niveau

    16.05.2013
    Der Versuch, eine Europäisierung der Datenschutzstandards bei der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit zu erreichen wäre eigentlich zu begrüßen – stünde der Datenschutz im Vordergrund. Dieses Ziel wird mit der vorliegenden Richtlinie aber verfehlt, die vorsieht, den Datenschutz lediglich um die Bedürfnisse der Sicherheitsbehörden herumzustricken. Sie bedarf keiner »grundlegenden Überarbeitung», sondern muss grundsätzlich neu formuliert werden, erklärt Jan Korte in seiner Rede zu Protokoll zum Vorschlag für eine "Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr"
  • Was tun? Wenig!

    16.05.2013
    "Es hat etwas Meditatives, ohne dass man dabei bekloppt wird. Daher kann man behaupten, dass die Angelei ein probates Mittel gegen Esoterik und andere unangenehme Sinnsuche-Versuchungen ist und damit von Linken unbedingt unterstützt werden sollte." Aus Jan Kortes Beitrag für die Diskussionsseite der Wochenzeitung Jungle World über das schönste Hobby der Welt:
  • Was tun? Wenig!

    16.05.2013, Jan Korte
    "Es hat etwas Meditatives, ohne dass man dabei bekloppt wird. Daher kann man behaupten, dass die Angelei ein probates Mittel gegen Esoterik und andere unangenehme Sinnsuche-Versuchungen ist und damit von Linken unbedingt unterstützt werden sollte." Mein Beitrag für die Diskussionsseite der Wochenzeitung Jungle World über das schönste Hobby der Welt.
  • Fraktionssitzung und Termin in Potsdam

    15.05.2013, Jan Korte
    Seit Montag tagt wieder der Bundestag. Am Montag war ich zuerst in der AK-Leiter-Runde und bei der Sitzung des Fraktionsvorstandes. Zwischenzeitlich nahm ich an einer interessanten Anhörung des Innenausschusses teil. Dort ging es darum, wie Journalisten einen besseren Zugang zu Akten von Bundesbehörden bekommen können.
  • "Geh doch rüber!" in Stendal

    08.05.2013
    ...
Blättern:

"Wenn Politik nicht mitnimmt"

Wenn eine Regierung sich nicht traut, den Konzernen auf die Füße zu treten, kommt genau das dabei heraus: Ein Schulterklopfer von der hardcore-neoliberalen Bertelsmann-Stiftung, mehr nicht. Die Große Koalition hat viele kleine Baustellen notdürftig geflickt, sich aber vor der Lösung der großen Probleme gedrückt.
Lesenswert
  • 15.07.2019, Geschichtspolitik

    Aller NS-Opfer gedenken

    Ein aktueller Artikel von Jan Korte und Ulla Jelpke zum Thema "Gedenkort für die Opfer des NS-Vernichtungskrieges in Osteuropa".
Presseecho
  • 12.08.2019, Geschichtspolitik

    "Würdiger Umgang mit Spee-Kapitän Langsdorff gefordert"

    Während Menschen wie Spee-Kapitän Langsdorff, die sich schon früh dem Irrsinn des NS-Vernichtungskrieges verweigerten und durch ihr Handeln viele Menschen retteten, bislang für die Bundeswehr als rotes Tuch gelten, werden andere, die für die mörderische Tradition der Marine stehen, immer noch geehrt. Die Traditionspflege der Bundeswehr muss dringend reformiert und endlich Antimilitaristen, Deserteure und Kriegsverräter, die sich dem NS-Vernichtungskrieg verweigerten, beispielgebend für die Bundeswehr werden.
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.