Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Bürgerrechte und Demokratie

  • Grußwort zum 13. Queerempfang der Linksfraktionen im Bundestag und im Berliner Abgeordnetenhaus

    22.06.2022
    Moin, ich bin Jan Korte, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag. Also so etwas wie der Manager der Fraktion, der sich unter anderem darum kümmert, welche Themen im Plenum des Bundestages landen und wer dazu spricht. Seit der letzten Wahl bin ich außerdem auch kulturpolitischer Sprecher ...
  • Volle Klatsche für die bürgerrechtsfeindliche CSU

    27.04.2022
    Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum bayerischen Landesverfassungsschutz ist gut für die Grund- und Bürgerrechte und eine volle Klatsche für die CSU. In fast allen zentralen Klagepunkten stellte das Gericht fest, dass die Überwachungsbefugnisse des Geheimdienstes verfassungswidrig sind. Das betrifft ...
  • "Je stärker der Sozialstaat, desto größer die Freiheit"

    19.01.2022
    Je mehr sich der Staat aus der Verantwortung zurückzieht, desto mehr muss die Bevölkerung kollektiv ausbaden – und desto mehr gehen Schutzmaßnahmen zu Lasten der Freiheit. Wenn Menschen auf diese Weise allein gelassen werden, dann lernen sie den Grundwert, auf den es in einer Pandemie ankommt, nicht: Solidarität. Wir Linke streiten dafür, Solidarität als Wert in der Gesellschaft zu stärken. Wir gehen vom Bild des solidarischen, aufgeklärten Menschen aus – wir wollen die Pandemie mit den Menschen bekämpfen und nicht gegen sie. Mein Diskussionspapier zur Fraktionsklausur:
  • Sitzordnungsdebatte: Für eine klar erkennbare Zuordnung im Parlament

    16.12.2021
    Niemand im Parlament möchte neben der AfD sitzen, das ist total verständlich. Aber in den Parlamenten bildet sich jedoch seit der französischen Revolution die politische Ausrichtung der vertretenen Parteien ab. Wer, wie die CDU/CSU-Fraktion, nicht nur regelmäßig rechtes Zeug schwatzt, sondern auch – wie in Sachsen-Anhalt – die Tür zu den Nazis offenhält, muss sich nicht wundern, im Bundestag neben die AfD gesetzt zu werden ...
  • Fünf Gründe, DIE LINKE zu wählen

    24.09.2021
    Natürlich gibt es viele gute Gründe, DIE LINKE zu wählen. Aber hier fünf, die uns besonders am Herzen liegen.
  • Jede Vollmacht für die Stümpereien von Bundesgesundheitsminister Spahn ist eine zu viel

    25.08.2021
    Seit über anderthalb Jahren stolpert die Bundesregierung durch die Corona-Krise. Sie hat erst bei der Impfstoffbeschaffung versagt, dann bei der Impfkampagne und hat sich jedes Jahr vom Ende der Ferien überraschen lassen. Sie hatte nie einen Plan in der Pandemiebekämpfung und sie hat auch keinen Plan für einen Aufbruch in ein gerechtes Land nach der Krise.
  • Wie die Wahlrechtsreform von CDU/CSU und SPD Laschet zum Kanzler machen könnte

    22.07.2021
    Aktuelle Berechnungen der Bertelsmann Stiftung bestätigen unsere Kritik an der letzten Wahlrechtsreform und ergeben ein besorgniserregendes Szenario: Obwohl die von Union und SPD durchgedrückten Änderungen eigentlich verhindern sollten, dass nach der Bundestagswahl ein noch größerer Bundestag zusammentreten wird, könnte genau das passieren ...
  • Spionagesoftware Pegasus gefährdet freie Kommunikation und Demokratie

    21.07.2021
    Nach Berichten eines internationalen Rechercheverbundes, an dem aus Deutschland die Süddeutsche Zeitung, NDR, WDR und die Wochenzeitung ZEIT beteiligt sind, haben Regierungen weltweit "militärische Spionagesoftware" der israelischen Firma NSO Group nicht nur eingesetzt, um Terroristen und Kriminelle zu überwachen, sondern auch Smartphones von Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Geschäftsleuten ausgeforscht ...
  • Das Wahlprogramm der CDU/CSU ist ein Abstiegsprogramm

    21.06.2021
    „CDU und CSU haben ein Abstiegsprogramm vorgelegt. Es gibt einen riesigen Investitionsstau, im Gesundheits- und Schulsystem klaffen unfassbar große Löcher, und die soziale Ungleichheit ist gewachsen. Wer in dieser Situation die Superreichen schützt, gleichzeitig aber an der schwarzen Null festhält, kündigt indirekt einen harten Sparkurs und Sozialabbau an. Das ist noch schlechter als ein ,Weiter so', und es ist die Selbstaufgabe einer ehemaligen Volkspartei“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zum gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU. Korte weiter:
  • Grundgesetz und Grundrechte krisenfest machen

    22.05.2021
    Welche Teile der Bevölkerung waren in welcher Intensität von Grundrechtseinschränkungen in der Pandemie betroffen? Welche positiven Auswirkungen auf die Eindämmung der Pandemie hatten diese Beschränkungen konkret? War die Maßnahme vor diesem Ergebnis verhältnismäßig? Das muss jetzt evaluiert werden, damit wir jetzt ausführlich darüber reden können, wie wir die nächste Pandemie angehen.
  • Solidarität junger Menschen in der Pandemie anerkennen!

    21.05.2021
    "Viele junge Menschen wären in den letzten zwei Jahren gereist, hätten Freunde besucht, hätten ihren Abschluss gefeiert, wären auf Konzerten und Festivals gewesen. Sie hätten die Zeit ihres Lebens gehabt. Wir könnten dafür sorgen, dass diese Zeit nicht der Pandemie zum Opfer fällt, sondern dass sie jetzt erst kommt", habe ich in einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel geschrieben.
  • Krankenhäuser sollen keinen Profit abwerfen, sondern Menschen gesund machen

    05.05.2021
    Ein Krankenhauskonzern, der während einer Pandemie Personal entlässt, stellt die Gewinnmaximierung über die Gesundheit von Menschen. Wenn wir Krankenhäuser mit gut qualifiziertem, motiviertem Personal haben wollen, dann müssen wir in Zukunft auf Konzerne wie Ameos, Sana oder Helios verzichten. Für Profitdenken und Marktlogik darf im Gesundheitssystem kein Platz mehr sein. Meine Rede in der Aktuellen Stunde:
  • 5 Punkte zur Beschleunigung der Impfkampagne

    29.04.2021
    Nach einem viel zu späten und schleppenden Beginn hat die Impfkampagne mittlerweile Fahrt aufgenommen. Bisher wurden allerdings erst 25 Prozent der Bevölkerung einmal geimpft, nur gut 7 Prozent haben beide Impfungen bekommen. Der Schwerpunkt der Pandemiebekämpfung muss daher immer noch beim Impfen liegen, auch bei der Unterstützung einer schnellen Produktion eines Impfstoffes für Kinder und Jugendliche.
  • Tempo ist notwendig wegen des vollständigen Scheiterns der Bundesregierung

    21.04.2021
    Wir weisen den Antrag der AfD, das Infektionsschutzgesetz nicht zu behandeln, entschieden zurück: Das Verfahren ist von der Geschäftsordnung gedeckt, aber nicht klug. Alle Fraktionen waren in der Lage, das Gesetz zu prüfen. Nur die AfD, die in ihrer ganzen braunen Pracht ohne Masken im Bundestag sitzt, hängt lieber auf Querdenker-Demos ab.
  • Bundesregierung schränkt lieber Grundrechte ein, als Unternehmen in die Verantwortung zu nehmen

    16.04.2021
    Seit Monaten fordern wir als LINKE bundeseinheitliche Regelungen bei der Pandemiebekämpfung. Jetzt bricht die Bundesregierung es hastig übers Knie und peitscht ein schlecht durchdachtes Konzept durchs Parlament. Im Interview bei phoenix habe ich heute die ungerechte Lastenverteilung bei den Maßnahmen kritisiert.
  • Corona-Versagen und Korruption sind eine gefährliche Mischung

    26.03.2021
    Auf der einen Seite versagt die Bundesregierung im Kampf gegen Corona, auf der anderen Seite wird ein Korruptionsvorwurf nach dem anderen gegen Unionsabgeordnete bekannt. Das ist eine giftige Mischung für die Demokratie. Die Impfstoffbeschaffung kriegt die Bundesregierung leider nicht hin. Aber mehr Transparenz und Korruptionsprävention könnte die Koalition heute beschließen.
  • Maskenaffäre: Bundesgesundheitsministerium verheimlicht Anzahl der Fälle

    18.03.2021
    Das CDU-geführte Bundesgesundheitsministerium (BMG) will über die Anzahl der von Mitgliedern des Bundestags vermittelten Maskenlieferungen keine Auskunft geben. Begründet, wird dies mit den Gesprächen mit der Bundestagsverwaltung über Möglichkeiten der Veröffentlichung einer im Ministerium vorliegenden Liste der Angebote.
  • Bezahlte Lobbytätigkeit von Abgeordneten verbieten!

    12.03.2021
    Vor einiger Zeit hat meine Fraktion DIE LINKE im Bundestag den Entwurf für ein "Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Transparenz von Aktienoptionen und Unternehmensbeteiligungen, Verbot der Tätigkeit als bezahlte Interessenvertreter und der Spendenannahme" eingebracht. Der Gesetzentwurf wurde in der vergangenen Sitzungswoche mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD im Geschäftsordnungsausschuss vertagt - damit hat die Koalition eine reguläre Abstimmung darüber in der kommenden Sitzungswoche verhindert.
  • Koalition verhindert Abstimmung über Lobby-Verbot von Abgeordneten

    04.03.2021
    Wer sich in den Bundestag wählen lässt, ist der Bevölkerung verpflichtet. Für integre Abgeordnete ist klar, dass ihr Mandat die bezahlte Nebentätigkeit als Lobbyist ausschließt. Für die Abgeordneten der CDU/CSU müssen wir das aber ganz offensichtlich gesetzlich regeln. Den Gesetzentwurf, den meine Fraktion eingebracht hat, um Abgeordneten die Nebentätigkeit als bezahlte Lobbyisten gesetzlich zu verbieten, wurde heute durch die Koalition von CDU/CSU und SPD vertagt. Damit haben sie eine Abstimmung im Plenum in der nächsten Sitzungswoche verhindert. Wen wollen sie damit schützen?
  • Politik darf nicht einmal den Anschein erwecken, käuflich zu sein

    26.02.2021
    Natürlich gilt die Unschuldsvermutung. Erstmal müssen die Vorwürfe untersucht und geklärt werden. Dass wir nach dem Fall Amthor schon wieder über so etwas reden müssen, zeigt, dass es eine Regelungslücke gibt. Das habe ich zu den Vorwürfen gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gesagt.
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  • 01.08.2022, Wahlkreis

    Neue Wahlkreiszeitung "Korte konkret" erschienen

    Ab sofort ist die neue Wahlkreiszeitung „Korte konkret“ erhältlich. Wieder vier Seiten voll mit Infos zur Arbeit von Jan Korte im Wahlkreis und im Bundestag. Im Mittelpunkt der aktuellen Ausgabe stehen diesmal die massiv steigenden Lebenshaltungskosten und die Forderung der LINKEN nach einer umfangreichen und wirksamen Entlastung, insbesondere für Senioren und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen.
Presseecho
  • 29.09.2022, Presseecho

    Kleine und unabhängige Verlage in Gefahr – Förderung ist jetzt bitter nötig!

    Kleine Verlage haben keine Verhandlungsmacht. Sie können nicht direkt mit Vertrieb, Barsortiment und Handel verhandeln. Amazon diktiert weitgehend das Geschehen und das hat aktuell katastrophale Auswirkungen für die Buchbranche: Denn die während der Coronakrise an Amazon gelieferten Bücher gehen jetzt palettenweise als Remittenden an die kleinen Verlage zurück ...
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