Zwei-Drittel-Mehrheit gegen Solarkürzung ist Ohrfeige für Schwarz-Gelb

Zum einstweiligen Scheitern der Solarkürzungspläne der Bundesregierung im Bundesrat erklärt Jan Korte, Bundestagsabgeordneter aus Bitterfeld-Wolfen und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

»Die heutige Entscheidung im Bundesrat zeigt überdeutlich, dass die Länder Röttgens und Röslers energie- und industriepolitischen Amoklauf nicht folgen. Die Zwei-Drittel-Mehrheit gegen die Kürzungspläne ist eine heftige Ohrfeige für die Koalition.

Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses besteht jetzt die Chance, den Gesetzentwurf neu und vor allem sinnvoll zu gestalten. Dafür muss die Bundesregierung aber die völlig überhöhte Vergütungsabsenkung zurücknehmen und endlich ein industriepolitisches Programm zur Stärkung der heimischen Solarindustrie erarbeiten. Ich hoffe, dass sich die Landesregierung von Sachsen-Anhalt im Vermittlungsausschuss auch dafür stark machen wird, kurzfristig ein Unterstützungsprogramm aufzulegen, das den hiesigen Solarunternehmen zinsgünstige Kredite zur Verfügung stellt.

Der Branche muss so schnell es geht aus der Kreditklemme geholfen werden. Die Kreditvergabe sollte allerdings an Mindeststandards in den Bereichen Forschung & Entwicklung und »gute Arbeit» gekoppelt werden. Es kann auch nicht sein, dass in Fernost zum Teil mit gravierenden Folgen für die Umwelt Solarmodule zu Billigpreisen produziert werden, die hierzulande einer sauberen Energiewende dienen sollen. Hier besteht schon seit längerem dringend Handlungsbedarf.

DIE LINKE fordert daher die Pflicht einer Öko-Zertifizierung, die die gesamte Produktion von Solaranlagen umfasst und die an die Einspeisevergütung gekoppelt ist.»