Jan Korte stimmt gegen Fiskalpakt

Geschlossen hat DIE LINKE als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag am Freitag bei den Namentlichen Abstimmungen gegen den Fiskalpakt gestimmt. »Das war die einzig richtige Entscheidung. Der Fiskalpakt führt doch zu nichts anderem als zu einem massivem Sozialkahlschlag. Die wirklichen Schuldenprobleme löst er nicht. Schlimmer noch: Die verordnete Schuldenbremse geht voll auf die Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Die müssen schon bald mit zahlreichen Leistungskürzungen rechnen. Über diese Folgen des Fiskalpakts für die Bürger und die öffentlichen Haushalte schweigt sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel allerdings weiter aus», erklärte Jan Korte kurz nach der Debatte im Bundestag am späten Freitagabend. Jan Korte klagt jetzt, wie alle Bundestagsabgeordneten der LINKEN, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Fiskalpakt.