LINKE fordert Fahrplan zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West

»Vom Treffen der Kanzlerin mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten in meinem Wahlkreis erwarte ich einen konkreten Fahrplan zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West», erklärt Jan Korte, Wahlkreisabgeordneter für Anhalt und Sprecher der Landesgruppe Sachsen-Anhalt der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Korte weiter:

»Trotz vollmundiger Versprechen ist bisher weder bei den ungleichen Renten, noch bei der Bekämpfung der im Osten doppelt so hohen Arbeitslosigkeit etwas geschehen. In der Haushaltsrede der Kanzlerin kam das Thema Ostdeutschland überhaupt nicht vor. Die Ministerpräsidenten sollten heute deutlich machen dass sie hier ein stärkeres Engagement der Bundesregierung erwarten – auch zum Beispiel bei der Unterstützung für die ostdeutsche Solarindustrie.

Wenn in diesen Punkten heute keine konkreten Verabredungen getroffen werden, kann man solche Treffen zukünftig auf den Fototermin reduzieren oder gleich darauf verzichten.