Bleiberecht für Bernburger Familie: 3000 Unterschriften an Innenminister übergeben
Am Donnerstagmorgen hat Jan Korte in Magdeburg knapp 3000 Unterschriften an Innenminister Holger Stahlknecht übergeben. Bereits Ende Januar hatte der Landrat des Salzlandkreises, Ulrich Gerstner, die in Bernburg und Umgebung gesammelten Unterschriften für ein Bleiberecht der Familie Kalashyan entgegen genommen. Über den Termin im Innenministerium berichtet die Mitteldeutsche Zeitung "Bleiberecht: Minister erhält Protestunterschriften".[1]
Der in Armenien wegen ihrer jesidischen Abstammung verfolgten Familie wird die Anerkennung als Flüchtlinge bislang verwehrt, obwohl mehrere Familienmitglieder in Armenien verletzt und ermordet wurden. Ein Abschiebetermin Anfang Februar wurde aufgrund der schweren Erkrankung der Mutter der Familie aufgehoben. Nun entscheidet Anfang März die Härtefallkommission des Landes Sachsen-Anhalt über das weitere Schicksal der Familie, die seit einigen Jahren in der Bundesrepublik lebt.
Eine nicht angekündigte Abschiebung einer anderen armenischen Familie in Magdeburg wurde nach einem Selbstmordversuch der Mutter abgebrochen. Das unmenschliche Verhalten der Behörden, welche die Familie Morgens um sechs Uhr aus dem Schlaf riss und mit der sofortigen Abschiebung konfrontierte, hat zu einer Diskussion über das Asylrecht geführt[2].
Selbst Innenminister Stahknecht (CDU) hat das Problem offenbar erkannt und fordert nun eine Reform des Asylrechts, die er Ende 2011 noch abgelehnt hatte, als die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt eine neue Bleiberechtsregelung gefordert hatte[3]. Ob er damit in seiner Partei Erfolg haben wird, darf leider bezweifelt werden.
Links:
- http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1360230203888&calledPageId=987490165154
- http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1358491060731&openMenu=987490165154&calledPageId=987490165154&listid=0
- http://server44.exozet.com/fileadmin/downloads/d0525dan.pdf