Sondersitzung zur Überwachungsaffäre

15.07.2014

Jan Korte

Heute Vormittag ist der Innenausschuss des Bundestags zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Wir hatten die Sitzung letzte Woche beantragt als bekannt wurde, dass Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes und der Verteidigungsministeriums im Verdacht stehen, illegal Informationen an US-Geheimdienste weitergegeben zu haben.

Statt Sommertour im Wahlkreis stand heute Morgen also zuerst ein Interview mit dem ARD-Morgenmagazin [1]auf dem Programm, bevor es in die Sitzung ging, deren einziger Tagesordnungspunkt im Bericht der Bundesregierung und der Geheimdienste zu den aktuellen Entwicklungen bestand. Unter anderem nahmen die Präsidenten des Militärischen Abschirmdienstes MAD, des Bundesnachrichtendienstes BND und des Bundesamts für den Verfassungsschutz, sowie Generalbundesanwalt Range an der Sitzung teil.

Eines vorweg: Nach zwanzig Minuten wurde die Sitzung als geheim eingestuft. Was zu erwarten war. Im Gegensatz zur Behandlung im Parlamentarischen Kontrollgremium PKGr sind die im Innenausschuss kommunizierten Informationen nun wenigstens den dafür thematisch zuständigen Parlamentariern bekannt. Ohne also über die Inhalte der heutigen Sitzung reden zu dürfen kann ich trotzdem festhalten, dass das Auskunftsverhalten der anwesenden Behördenvertreter angemessen war: Im Gegensatz zu vergangenen Sitzungen, in denen man ihnen die jede einzelne Information abringen musste, habe ich heute den Eindruck gehabt, dass sie sich bemüht haben, Fragen ordentlich zu beantworten. Zudem scheint sich in Teilen der Bundesregierung sowie der Behörden langsam tatsächlich ein Problembewusstsein zu entwickeln.

Wir werden weiter dafür streiten, aus der Geheimhaltung die Ausnahme und nicht die Regel zu machen. Derzeit liegt die Entscheidung über die Einstufung von Informationen oder Sitzungen als geheim im Ermessen der Regierungsmehrheit – ob ein sachlicher Grund dafür vorliegt oder nicht. Hier sehe ich allerdings auch die anderen Fraktionen des Bundestags in der Pflicht, für die Zukunft gemeinsam andere Regularien zu entwickeln, nach denen Einstufungen begründet werden und überprüfbar sein müssen.

Über die Innenausschussitzung berichten auch mehrere Medien:
"Sitzung des Innenausschusses: Opposition fürchtet weitere US-Spione in Berliner Ministerien"[2] Spiegel-Online vom 15.7.2014
"Spionage-Sondersitzung im Innenausschuss"[3] Deutsche Welle vom 15.7.2014

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