Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Schlagwort: Überwachung

  • LINKE fordert Offensive für Grundrechte statt Ausbau des Überwachungsstaates

    01.09.2017
    „Die neuesten rechtspopulistischen Forderungen der Union sind eine Bedrohung für Rechtsstaat, Demokratie und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Als propagandistische Schreckgespinste müssen wie immer Linksextremisten, ausländische Straftäter, Fußballfans und diffuse Drohungen aus dem Internet herhalten ...
  • "Der Spion in der Hosentasche: Weiterhin viel Überwachung von Mobiltelefonen durch Bundesbehörden"

    04.08.2017
    Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Seit einigen Jahren fragen deshalb Jan Korte und Andrej Hunko halbjährlich ab, wie sich der Einsatz einiger zentraler digitaler Überwachungsmethoden bei den deutschen Sicherheitsbehörden entwickelt ...
  • "Karlsruhe soll den Staatstrojaner stoppen"

    23.06.2017
    »Wer die Grundrechte der Bevölkerung in einem solchen Maß angreift, sollte sich auch mindestens öffentlich dazu verhalten und eine gesellschaftliche Debatte zulassen.« Jan Kortes Kommentar zum Verfahren der Bundesregierung, das "krasseste Überwachungsgesetz dieser Legislaturperiode" (netzpolitik.org) per Änderungsantrag durch den Bundestag zu drücken. Darüber berichten unter anderen die Tageszeitung neues deutschland und der SPIEGEL.
  • Privatsphäre der Bevölkerung ist keine Lappalie

    15.06.2017
    „Wer WhatsApp-Nachrichten und andere Messengerkommunikation der Bevölkerung überwachen will, sollte wenigstens erklären können, warum diese Grundrechtseinschränkung seiner Auffassung nach notwendig ist. Dass das in der ganzen versammelten Runde aus Bundes- und Länderinnenministern niemand gemacht hat, spricht weder für Professionalität noch für Respekt vor der Bevölkerung und ihren Grundrechten. Der Staat hat in unserer Kommunikation, auf unseren Handys und Computern nichts verloren“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Plänen der Innenminister. Korte weiter:
  • Für Überwachungs-Ideenwettbewerbe gibt es in einem Rechtsstaat Grenzen

    12.06.2017
    „Zuverlässig zu Beginn jeder Innenministerkonferenz beginnt der Überwachungs-Ideenwettbewerb der Innenminister. Die Forderungen können nicht davon ablenken, dass sie nach ihren Fehlern bei der Terrorbekämpfung vom NSU bis zu Anis Amri weder die eigenen Konzepte noch die ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente kritisch evaluiert haben. Noch schlimmer aber ist, dass die Unions- und SPD-Innenminister die Spielregeln des demokratischen Rechtsstaats dabei immer weiter beiseiteschieben. Sie sollten sich in Erinnerung rufen, dass nicht Bürgerinnen und Bürger sich für ihr Grundrecht einer staatsfreien Privatsphäre rechtfertigen müssen, sondern der Staat, wenn er diese stören will“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
  • "Bestandsdatenauskunft 2016: Behörden haben über zehn Millionen mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört"

    06.06.2017
    Im letzten Jahr haben Behörden alle drei Sekunden abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört, was im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um über 30 Prozent darstellt. "Der deutliche Anstieg der Bestandsdatenauskünfte zeigt den unstillbaren #Datenhunger von Polizeibehörden und Geheimdiensten. Und er legt die Vermutung nahe, dass der Großteil der automatisierten Abfragen nicht zur Verfolgung schwerster Straftaten, sondern wegen Bagatellvergehen wie Ordnungswidrigkeiten erfolgt ist ...
  • Wie staatliche Überwachung die Sicherheit gefährdet

    02.06.2017
    Seit Jahren werden in Deutschland die Überwachungsmöglichkeiten der Behörden erweitert - in vielen kleinen und großen Schritten. Zuletzt wurden die Videoüberwachung ausgeweitet, örtlichen Polizeidienststellen und den Geheimdiensten der massenhafte Zugriff auf biometrische Fotos der Personalausweise gestattet und in einem Monat tritt die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Im Schnellverfahren soll nun noch der Einsatz sogenannter Bundestrojaner - also Schadprogramme, mit denen der Staat zum Hacker wird und Bürger gezielt ausspionieren kann, Einzug in die Alltagsarbeit der Polizei erhalten. Und dies obwohl neben Sachverständigen auch die Bundesdatenschutzbeauftragte anlässlich einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages massive rechtsstaatliche Bedenken geäußert hat.
  • Speichern auf Teufel komm raus

    30.05.2017
    Obwohl das neue Gesetz der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung nicht konform mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ist, müssen die Telekommunikationsunternehmen bis zum 1. Juli 2017 die nötigen Voraussetzungen zur Speicherung unserer Kommunikationsdaten erfüllen. Für die entsprechende Technik und erhöhten Personalaufwand wird mit Kosten in dreistelliger Millionenhöhe gerechnet. Jan Korte und DIE LINKE im Bundestag haben deshalb in zwei Kleinen Anfragen zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung den Stand zu Kosten, Fristen, rechtlichen Grundlagen, Datenschutz, Technik und Sicherheit bei der Bundesregierung abgefragt. Nun liegen die Antworten vor.
  • Keine weitere Geheimdienstaufrüstung

    29.05.2017
    „Immer mehr Mittel für die Geheimdienste bedeuten immer mehr Einschränkungen für die Grundrechte. Ohne positiven Leistungsnachweis hat das Bundesamt für Verfassungsschutz allein im vergangenen Jahr einen Budgetzuwachs von 34 Prozent bekommen, zusätzlich gab es hunderte neue Stellen. Der Bedarf, den Präsident Maaßen anmeldet, ist nicht belegbar ...
  • "Ozapft is - die neue Macht des Trojaners"

    18.05.2017
    Noch kurz vor Schluss des Gesetzgebungsverfahrens zur geplanten Reform der Strafprozessordnung soll mithilfe eines umfangreichen Änderungsantrags die umstrittene Online-Durchsuchung für eine Vielzahl von Straftaten durchgesetzt und in die Alltagsarbeit der Polizei eingeführt werden. Künftig soll die ...
  • Bundesregierung muss Staats-Hacking sofort einstellen

    17.05.2017
    „Die Große Koalition dreht zum Ende ihrer Regierungszeit noch einmal heftig an der Überwachungsschraube. Offenbar gibt es nach den NRW-Wahlen kein Halten mehr. Um maximale Stimmengewinne zu erzielen, gehen Union und SPD dem Rechtsstaat an den Kragen. Wer der Polizei erlauben will, bereits zur Feststellung des Aufenthaltsortes Staatstrojaner einzusetzen, hat jegliches rechtsstaatliche Maß verloren ...
  • "LINKE: An Spionage beteiligte US-Diplomaten ausweisen"

    10.03.2017
    Über die Wikileaks-Enthüllungen zur CIA-Spionage, die auch vom Stützpunkt Frankfurt aus stattfindet, haben verschiedene Medien berichtet und dabei auch Jan Kortes Forderung nach Offenlegung der Kenntnisse über das Programm, bzw. eventueller Beteiligungen der Bundesregierung daran aufgegriffen.
  • Kanzlerin muss zu Spionagevorwürfen Stellung beziehen

    08.03.2017
    „Seit Jahren wird Spionage und Überwachung durch Geheimdienste der USA von der Bundesregierung geduldet, in einigen Fällen sogar unterstützt. Dass Bundeskanzlerin Merkel so naiv war, der Obama-Administration nur besten Willen bei ihrer Spionage in der Bundesrepublik zu unterstellen, war schlimm genug. Spätestens jetzt muss sie Stellung beziehen. Anders als in der Vergangenheit sollten Kanzleramt und die Geheimdienstspitzen sofort alles auf den Tisch legen, was sie von der CIA-Spionage wussten, und erklären, ob sie diese unterstützt haben“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
  • "Nachricht vom Verfassungsschutz"

    03.02.2017
    Seit einigen Jahren fragen Jan Korte, Andrej Hunko und die Linksfraktion im Bundestag halbjährlich mit Kleinen Anfragen ab, wie sich der Einsatz einiger zentraler digitaler Überwachungsmethoden bei den deutschen Sicherheitsbehörden entwickelt. Nun liegt die Antwort der Bundesregierung auf die aktuelle Kleine Anfrage „Einsätze von so genannten stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im zweiten Halbjahr 2016“ (Drucksache 18/10824) vor ...
  • "Merkel stellt sich hinter de Maizières Sicherheits-Vorstoß"

    05.01.2017
    Über Reaktionen auf die sicherheitspolitischen Vorschläge des Bundesinnenministers berichten Süddeutsche und andere:
  • Sicherheitsarchitektur in Deutschland muss dringend auf den Prüfstand

    03.01.2017
    „Richtig ist, dass terroristische Bedrohungen eine besondere Herausforderung für das demokratische Gemeinwesen und die Sicherheitsbehörden darstellen. Richtig ist auch, dass die Sicherheitsarchitektur in Deutschland dringend auf den Prüfstand gehört und eine neue Antwort auf die Bedrohung gefunden werden muss, statt erfolglos immer dasselbe zu tun. Seit Jahren wird der Überwachungsstaat ausgebaut, die Gesellschaft weiter gespalten, Sicherheitsaufgaben werden zentralisiert, und die EU wird abgeschottet. Auf dieser ausgefahrenen Schiene fährt Bundesinnenminister de Maizière immer weiter, stets der AfD hinterher, die er aber auf demokratische und rechtsstaatliche Art und Weise niemals einholen wird. Verheerend ist, dass die SPD dem wieder einmal nichts entgegenzusetzen hat“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Forderungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine Neuordnung der deutschen Sicherheitsarchitektur und der europäischen Flüchtlingspolitik. Korte weiter:
  • Bestes Mittel gegen Fake News ist solidarische und glaubwürdige Politik

    18.12.2016
    „Die jüngsten Forderungen von Bundesjustizminister Maas sind durchaus diskutabel. Sie unterscheiden sich zudem wohltuend von den Vorschlägen aus der Union, die einen neuen Straftatbestand und die Ausweitung der Überwachung der sozialen Medien gefordert hatten. Selbstverständlich muss man aber auch versuchen Facebook und Co in die Haftung zu nehmen. Es ist nicht akzeptabel, wenn die Unternehmen zwar von den Nutzern über Hasskommentare in Kenntnis gesetzt werden, diese dann aber nicht löschen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Forderungen von Bundesjustizminister Heiko Maas, die verleumderische Verbreitung von Falschnachrichten etwa in sozialen Netzwerken durch die Ermittlungsbehörden und Gerichte hart zu ahnden. Korte weiter:
  • Geheimdienstkonferenz ist reine Showveranstaltung

    03.11.2016
    „Das Ansehen und Vertrauen in die deutschen Geheimdienste ist nach den Snowden-Enthüllungen und der Verstrickung in das NSU-Terrornetzwerk so schlecht wie lange nicht, und das völlig zu Recht. Geheimdienste entziehen sich systematisch der öffentlichen Kontrolle und bleiben, trotz PR-Offensive der Bundesregierung, Fremdkörper in einer lebendigen Demokratie“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des von Bundesinnenministerium und Bundeskanzleramt veranstalteten zweitägigen 1. Symposiums zum Recht der Nachrichtendienste. Korte weiter:
  • Nach Verfassungsgerichtsurteil: Regierung spielt bei Korrektur des BKA-Gesetzes auf Zeit

    01.09.2016
    Am 20. April 2016 erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einige Ermittlungsbefugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Terrorismusbekämpfung für verfassungswidrig. Dem Gesetzgeber wurde eine Frist bis zum 30. Juni 2018 gesetzt, um die richterlichen Beschlüsse in das BKA-Gesetz einzuarbeiten ...
  • Cyberwirrwar geht in die nächste Runde

    24.08.2016
    Nachdem im Juli ZEIT Online und der Deutschlandfunk davon berichtet hatten, dass die Bundesregierung im Geheimen an der Verabschiedung einer neuen „Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2016" arbeitet, deren Ziel eine größere und fast militärische Sicherheitsarchitektur für den digitalen Raum sei, stellten Jan Korte und die Linksfraktion eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Die nun vorliegende Antwort lässt eine echte Strategie allerdings schon deshalb nicht erkennen, weil die Bundesregierung sich beharrlich weigert, wesentliche Fragen zu beantworten. Auch eine parlamentarische Beratung der neuen Cyber-Sicherheitsstrategie ist seitens der Großen Koalition nicht vorgesehen.
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Themen von A – Z

SWIFT, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Staatstrojaner. Diese und viele andere Themen beschäftigen Jan Korte. Hier haben wir zu verschiedenen Themen umfangreiche Zusammenfassungen für Sie zusammengestellt.

Lesenswert
  • 05.04.2019, Geschichtspolitik

    Deutsche Kriegsschuld und Verpflichtungen gegenüber Griechenland

    Während der deutschen Besatzung von April 1941 bis September 1944 starben rund 300.000 Griechinnen und Griechen. Mehr als 1000 Dörfer wurden ganz oder teilweise zerstört. Wehrmacht und SS verübten zahlreiche bis heute ungesühnte Kriegsverbrechen und Massaker. Zusammen mit vielen anderen namhaften Unterstützer*innen habe ich das vom Verein „Respekt für Griechenland“ initiierte Positionspapier „Deutsche Kriegsschuld und Verpflichtungen gegenüber Griechenland“ unterschrieben.
Presseecho
  • 01.04.2019, Presseecho

    Grüner Kurs in die inhaltliche Beliebigkeit

    Vor dem Grünen-Parteitag am Wochenende hatte Jan Korte die Grünen-Spitze aufgefordert, zu benennen, welche konkreten Grundwerte und Ziele die Grünen mit CDU/CSU und FDP teilen: "Die von der Grünen-Spitze forcierte Öffnung der Grünen nach rechts ist eben keine Erweiterung von Gestaltungsoptionen, sondern eine Absage an ihr eigenes Programm und ein strammer Kurs in die inhaltliche Beliebigkeit. Wer behauptet, progressive Politik mit Leuten von gestern durchsetzen zu können, beschwindelt nicht nur die eigenen Leute, sondern auch die Bevölkerung".
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